Fast jeder hinterlässt Spuren im Netz – E-Mail-Konten, Social-Media-Profile, Daten in der Cloud. Doch was passiert damit nach dem Tod? Der digitale Nachlass geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über, samt Zugangsrechten und laufenden Verträgen. Wir zeigen, was dazugehört und wie Sie Ihr digitales Erbe frühzeitig und rechtssicher regeln.
Digitaler Nachlass: Was mit dem Account passiert
Das digitale Erbe geht auf die Erben über – einschließlich Zugriffsrechten und bestehenden Verträgen. Was darunter fällt und wie Sie es rechtzeitig organisieren.
Digitaler Nachlass – was mit den Online-Konten Verstorbener passiert
Das digitale Erbe betrifft jeden von uns – heute oder morgen. Nahezu jede Person hinterlässt digitale Fußabdrücke im Netz, die über den Tod hinaus erhalten bleiben. Ob Social-Media-Profile wie bei Facebook, E-Mail-Konten, in der Cloud gespeicherte Fotos oder Abonnements. Trotz der allgegenwärtigen digitalen Präsenz hat sich kaum jemand um die Regelung seines digitalen Nachlasses gekümmert. Häufig ist Angehörigen die Online-Präsenz des Verstorbenen unbekannt, oder Erben wissen nicht, wie sie mit den vorhandenen Accounts verfahren sollen.
Nachfolgend informieren wir Sie darüber: welche Bestandteile zum digitalen Nachlass zählen, was im Todesfall damit geschieht und welche Möglichkeiten Sie als Kontoinhaber im Vorfeld oder als Erbe nach dem Erbfall haben.
Digitaler Nachlass
Der digitale Nachlass (auch digitales Erbe genannt) umfasst sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen mit digitalem Bezug. Dazu gehören beispielsweise:
- Verträge mit Providern, beispielsweise für E-Mail-Accounts, Domains oder Streaming-Dienste
- Konten in sozialen Netzwerken, einschließlich sämtlicher Nutzungsdaten wie Chatverläufe
- Konten bei Online-Banking-Anbietern, Versandhandelsplattformen oder Datenbanken
- Offline gespeicherte Daten auf lokalen Speichermedien wie USB-Sticks, Festplatten oder Smartphones
- Online gespeicherte digitale Sammlungen von Musik, Filmen, Fotos oder sonstigen Daten
Der digitale Nachlass umfasst mehr, als Sie vermuten würden. Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen dabei, alle Aspekte zu erfassen.
Der digitale Nachlass im Todesfall
Als digitaler Nachlass (auch digitales Erbe genannt) werden sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen bezeichnet, die einen digitalen Bezug aufweisen. Hierzu gehören beispielsweise:
- Vertragsverhältnisse mit Providern, beispielsweise für E-Mail-Konten, Domains oder Streaming-Angebote
- Profile in sozialen Netzwerken samt sämtlicher Nutzungsdaten wie Chat-Verläufen
- Zugänge bei Online-Banking-Diensten, Versandhändlern oder Datenbanken
- Offline gesicherte Daten auf lokalen Speichermedien wie USB-Sticks, Festplatten oder Mobiltelefonen
- In der Cloud gespeicherte Sammlungen von Musik, Filmen, Fotografien oder anderen Daten
Im Erbfall geht der komplette digitale Nachlass auf die Erben über. Das Erbrecht folgt dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 BGB): Die Erben rücken umfassend in die Rechtsposition des Verstorbenen ein – dies schließt auch die digitale Sphäre mit ein. Als Erbe erwerben Sie somit die Nutzungsbefugnisse an Daten und Konten und rücken gleichzeitig in die vertraglichen Beziehungen des Erblassers mit den (Internet-)Dienstleistern ein. An den Daten selbst existiert kein „Eigentum” im sachenrechtlichen Verständnis; entscheidend ist die ererbte Rechtsposition am jeweiligen Konto.
Die Konsequenz: Daten bleiben erhalten, Verträge bestehen fort. Die Erben müssen eventuelle Zahlungsverpflichtungen aus diesen Verträgen erfüllen, haben gleichzeitig aber ein Zugangs- und Nutzungsrecht an den Daten und Konten. Dass dies auch für ausgesprochen persönliche Inhalte wie Social-Media-Konten zutrifft, hat der Bundesgerichtshof in einer wegweisenden Entscheidung bekräftigt (BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17): Das Nutzerkonto geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über, wobei weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch die DSGVO diesem Zugang entgegenstehen. In einer nachfolgenden Entscheidung präzisierte der BGH, dass „Zugang” tatsächlichen Kontozugang meint – die schlichte Übergabe einer PDF-Datei reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20).
Bei offline abgelegten Daten erwirbt der Erbe das Eigentum am Speichermedium. Wurde ein USB-Stick jedoch mit einem Passwort geschützt, besteht gegenüber Dritten kein Anspruch darauf, diese Verschlüsselung aufzuheben.
Teilweise legen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Dienstleister fest, wie nach dem Ableben des Nutzers mit dem Konto umzugehen ist. In solchen Fällen muss individuell geprüft werden, ob derartige Klauseln rechtswirksam sind – generelle Ausschlüsse der Vererbbarkeit halten einer rechtlichen Überprüfung oftmals nicht stand.
Häufig haben die Angehörigen keine Kenntnis von den Daten und Konten. Möchten Sie als Nutzer Ihren digitalen Nachlass ordnen? Möchten Sie als Angehöriger Zugang zum digitalen Erbe erhalten?
Regelung des digitalen Nachlasses
Lassen Sie Ihren digitalen Nachlass nicht ungeregelt. Wer sein „herkömmliches” Erbe ordnet, sollte ebenso an seine digitalen Daten und Accounts denken – gleichzeitig haben Erben die Möglichkeit, das digitale Erbe strukturiert zu verwalten. Für das digitale Erbe gelten die Vorschriften des Erbrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Möglichkeiten für Sie als Kontoinhaber:
- Beginnen Sie rechtzeitig mit der Planung, um alle Aspekte sorgfältig durchdenken zu können.
- Führen Sie eine vollständige Liste Ihres digitalen Nachlasses: sämtliche Accounts und Dateien sowie deren Zugriffswege.
- Bestimmen Sie, wie nach Ihrem Ableben mit den jeweiligen Accounts und Daten verfahren werden soll.
- Verwahren Sie Zugangsinformationen separat von Ihrem Testament (beispielsweise in einem Passwort-Manager). Weil Testamente offiziell eröffnet werden, haben Passwörter darin nichts zu suchen – vermerken Sie im Testament nur, wo diese zu finden sind.
- Bevollmächtigen Sie gegebenenfalls eine vertrauenswürdige Person mit einer über den Tod hinauswirkenden (transmortalen) Vollmacht für die Nachlassverwaltung, ohne sie dabei als Erben zu bestimmen.
Möglichkeiten für Sie als Erbe:
- Sie sind berechtigt, über sämtliche Daten und Accounts zu verfügen, sie mithin weiterzuverwenden, zu modifizieren oder zu entfernen.
- Nehmen Sie hierzu Kontakt mit den jeweiligen Providern und Plattformbetreibern auf. Verweigern diese unter Berufung auf ihre AGB den Zugang, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Zugangs- und Nutzungsberechtigung vor Gericht geltend zu machen – die Rechtsprechung des BGH unterstützt eindeutig die Position der Erben.
Wie bei jedem Nachlass gilt auch hier: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Als Nutzer können Sie selbst entscheiden, und als Erbe ersparen Sie sich damit erheblichen Aufwand und Belastungen. Ein Rechtsanwalt berät Sie dabei, wie Sie Ihr Erbe optimal gestalten können. Auch bei Auseinandersetzungen sowie bei der Erstellung von Vollmachten, Testamenten und Verträgen zum digitalen Nachlass steht Ihnen ein Rechtsanwalt zur Seite.
Künstliche Intelligenz (KI) und Strafrecht: Wer haftet, wenn Algorithmen Straftaten ermöglichen?
Künstliche Intelligenz wird zunehmend in Wirtschaft, Verwaltung und Alltag eingesetzt – und stellt das Strafrecht vor neue Fragen. Wer trägt die Verantwortung, wenn ein Algorithmus Fehler macht oder eine Straftat ermöglicht? Der Beitrag zeigt, weshalb die Haftung weiterhin beim Menschen liegt und welche Pflichten Entwickler, Betreiber und Unternehmen heute beachten müssen.
Künstliche Intelligenz verändert das Strafrecht: Wer haftet, wenn Algorithmen Fehler verursachen oder Straftaten ermöglichen? Dieser Beitrag erläutert, weshalb die Verantwortung weiterhin beim Menschen liegt – und welche Risiken daraus entstehen.
Künstliche Intelligenz verändert das Strafrecht: Wer haftet, wenn Algorithmen Fehler verursachen oder Straftaten ermöglichen? Dieser Beitrag erläutert, weshalb die Verantwortung weiterhin beim Menschen liegt – und welche Risiken daraus entstehen.
Wer trägt die Verantwortung, wenn Algorithmen Straftaten ermöglichen?
Künstliche Intelligenz prägt zunehmend unseren Alltag – von automatisierten Entscheidungssystemen über Chatbots bis hin zu selbstfahrenden Fahrzeugen. Doch was geschieht, wenn eine KI „falsch handelt”? Wer trägt die Haftung, wenn ein technisches System einen Schaden verursacht oder gar eine Straftat ermöglicht?
In diesem Beitrag untersuchen wir, wie das Strafrecht gegenwärtig mit Vorfällen durch KI umgeht, wer für fehlerhafte oder riskante Algorithmen zur Verantwortung gezogen werden kann und weshalb die Haftung weiterhin beim Menschen verbleibt.
Warum KI (bislang) nicht als strafbare Täterin angesehen werden kann
Nach geltender Rechtslage kann eine künstliche Intelligenz nicht als Täterin im strafrechtlichen Sinne angesehen werden. Das Strafrecht setzt Schuldfähigkeit, Einsicht und Willensbildung voraus – Eigenschaften, die Maschinen nicht besitzen. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können demnach nur natürliche Personen, beispielsweise:
- Programmierer oder Entwickler, wenn sie fehlerhafte oder manipulierte Software erstellen
- Betreiber oder Anwender, die den Algorithmus einsetzen
- Unternehmensverantwortliche, die Kontrollpflichten vernachlässigen
- Endnutzer, sofern sie KI bewusst für rechtswidrige Zwecke nutzen
KI wird damit als Werkzeug des Menschen verstanden – nicht als eigenständiger Akteur. (Hinweis: Eine echte Unternehmensstrafe nach deutschem Recht existiert bislang nicht; in Betracht kommen jedoch Ahndungen nach dem OWiG, insbesondere § 30 OWiG.)
Haftung: Wann wird der Mensch für Handlungen einer KI verantwortlich?
Ob eine Person für Handlungen einer KI strafrechtlich haftet, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob die Person das System gezielt zur Begehung einer Straftat eingesetzt, Pflichten verletzt oder Risiken fahrlässig außer Acht gelassen hat.
Beispiele aus der Praxis:
- Deepfakes und Fake-News-Bots: Verbreitet eine KI ehrverletzende Inhalte, haftet in der Regel der Betreiber oder Auftraggeber.
- Autonome Fahrzeuge: Bei einem Unfall wird geprüft, ob technische Überwachungspflichten verletzt wurden oder ob die Risiken vorhersehbar waren.
- Algorithmischer Handel: Verstößt eine KI gegen Marktregeln, kann der verantwortliche Finanzdienstleister oder der Entwickler zur Verantwortung gezogen werden.
Relevante Straftatbestände im Kontext Künstlicher Intelligenz
Bei KI-bezogenen Vorfällen kommen verschiedene Vorschriften in Betracht, zum Beispiel:
- § 263 StGB – Betrug (etwa bei automatisierten Täuschungssystemen)
- § 303a StGB – Datenveränderung
- § 202a StGB – Ausspähen von Daten
- §§ 186, 187 StGB – Üble Nachrede und Verleumdung durch KI-erzeugte Inhalte
- § 13 StGB – Strafbarkeit durch Unterlassen
- § 130 OWiG – Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen
Die strafrechtliche Haftung hängt somit stets davon ab, wer hinter der KI steht und welche Handlungen ihm rechtlich zugerechnet werden können.
KI als Instrument – nicht als Täter
Aus strafrechtlicher Sicht ist KI ein Instrument, vergleichbar mit einem Computer oder einem Fahrzeug. Wird sie fehlerhaft eingesetzt, dient sie als Mittel zur Begehung einer Straftat.
Besonders kritisch sind selbstlernende Systeme (Machine Learning), weil sie eigenständig Entscheidungen treffen. In der juristischen Diskussion ist umstritten, ob unvorhersehbare Fehlentscheidungen dem Verantwortlichen als Fahrlässigkeit oder als bedingter Vorsatz zuzurechnen sind.
Ermittlungsfragen und technische Herausforderungen
Die Aufklärung KI-bedingter Straftaten ist für Ermittlungsbehörden Neuland. Polizei und Justiz sehen sich mit komplexen Fragestellungen konfrontiert:
- Wer hat die Programmierung oder die Entscheidungsfindung beeinflusst?
- Lässt sich der technische Ablauf vollständig nachvollziehen und rekonstruieren?
- In welchem Umfang besteht tatsächlich menschliche Kontrolle?
- Sind digitale Beweismittel wie Protokolle oder Trainingsdaten vor Gericht verwertbar und belastbar?
Solche Ermittlungen machen zunehmend den Einsatz technisch spezialisierter Sachverständiger sowie eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Juristen, Informatikern und IT-Forensikern erforderlich.
Verantwortung von Unternehmen und strafrechtliche Prävention
Insbesondere Unternehmen, die KI einsetzen oder entwickeln, sollten wirksame Compliance-Strukturen etablieren. Fehlende Kontrollen oder unklare Zuständigkeiten können rasch eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG darstellen.
Empfehlenswert sind:
- eindeutige Zuständigkeiten für Entwicklung und Einsatz
- regelmäßige technische Audits
- rechtssichere Dokumentation der Funktionsweisen und Entscheidungsprozesse der KI
Nur so lässt sich vermeiden, dass Strafverfolgungsbehörden im Nachgang mangelhafte Überwachung oder organisatorisches Versagen vorwerfen.
Fazit: Die Verantwortung liegt (vorerst) weiterhin beim Menschen
Die Leistungsfähigkeit Künstlicher Intelligenz nimmt stetig zu – rechtlich gilt sie jedoch weiterhin als Werkzeug des Menschen. Ob Entwickler, Betreiber oder Anwender: Wer KI einsetzt, ist für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich. Strafrechtlich maßgeblich sind insbesondere Vorsatz, Fahrlässigkeit und die Beachtung von Sorgfaltspflichten.
Die rechtlichen Risiken durch KI werden künftig weiter zunehmen – sei es bei Vorwürfen wegen Fahrlässigkeit, unterlassener Aufsicht oder unzulässiger Nutzung. Eine sachkundige Verteidigung ist in diesen Fällen unerlässlich. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei im Strafrecht, wenn Sie rechtliche Unterstützung bei Fällen mit künstlicher Intelligenz benötigen.
Erste wichtige Schritte als Vermächtnisnehmer
Wer sicherstellen möchte, dass eine bestimmte Person einen Einzelgegenstand aus seinem Nachlass erhält, kann dies testamentarisch durch ein Vermächtnis festlegen. Ein Vermächtnis ist eine spezifische Zuwendung, die aus dem gesamten Nachlass herausgenommen und einer bestimmten Person gesondert zugesprochen wird. Diese Zuwendung kann ein bestimmter Gegenstand, Bargeld, eine Immobilie oder auch ein dauerhaftes Nutzungsrecht an einer Immobilie sein.
Wenn ich als Vermächtnisnehmer in einem Testament berücksichtigt wurde, kann dies viele Fragen aufwerfen. Ein Vermächtnis unterscheidet sich von einer Erbschaft, und die rechtlichen Schritte zur Geltendmachung meines Anspruchs können komplex sein. Hier sind die wichtigsten Schritte, die ich als Vermächtnisnehmer beachten sollte:
Als Vermächtnisnehmer im Testament berücksichtigt? Erfahren Sie, welche Schritte jetzt wichtig sind, welche Fristen gelten und wie Sie Ihren Anspruch gegenüber dem Erben rechtssicher durchsetzen.
1. Erster Schritt: Eröffnung des Testaments
Zunächst muss das Testament formell eröffnet werden. Dazu informiert das Nachlassgericht die Erben und Vermächtnisnehmer über den Inhalt des Testaments. Diese erhalten im Anschluss eine Kopie des Testaments, aus der Ihr Vermächtnis ersichtlich ist.
2. Durchsetzung des Anspruchs
Nach der Eröffnung des Testaments sollten Sie Ihren Anspruch schriftlich und nachweisbar gegenüber den Erben geltend machen. Grundsätzlich richtet sich dieser Auskunftsanspruch an den Erben. Wurde im Testament eine Testamentsvollstreckung angeordnet, obliegt die Auskunftspflicht dem Testamentsvollstrecker.
Je nach Umfang und Inhalt des Vermächtnisanspruchs gelten für den Testamentsvollstrecker dieselben Anforderungen wie für den Erben. Daher kann auch der Testamentsvollstrecker verpflichtet werden, Unterlagen oder ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, damit der Vermächtnisnehmer seinen Vermächtnisanspruch überprüfen kann.
3. Achten Sie auf die Fristen!
Als Vermächtnisnehmer sollten Sie sich über die gesetzlichen Fristen im Klaren sein. In der Regel muss ich das Vermächtnis innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Erblassers geltend machen.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Dies ist in der Regel der Zeitpunkt, an dem ich von meinem Vermächtnisanspruch und der Identität des Erben Kenntnis erlange oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
5. Das geschieht, wenn der Erbe die Auskunft verweigert!
Wenn der Erbe seine Pflicht zur Auskunftserteilung verweigert, kann der Vermächtnisnehmer die Auskunft gerichtlich einfordern.
Der Anspruch auf Auskunft wird gerichtlich durchgesetzt, indem Zwangsgeld oder Zwangshaft angeordnet werden. Das zuständige Gericht trifft die Entscheidung über die geeignete Maßnahme.
6. Rechtsanwalt für Erbrecht hinzuziehen
Die obenstehenden Ausführungen veranschaulichen den Regelfall eines Vermächtnisses und dessen Durchsetzung. Oft ergeben sich jedoch erhebliche Probleme zwischen Erben und Vermächtnisnehmern, die zu jahrelangen Streitigkeiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen führen können. Um solche Konflikte zu vermeiden und Vermächtnisansprüche ordnungsgemäß geltend zu machen, empfehle ich, rechtlichen Rat von einem auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen.
Wir bieten Ihnen kompetente Beratung in allen Fragen rund um das Erbrecht. Unabhängig davon, ob es um die korrekte testamentarische Anordnung eines Vermächtnisses oder um die Durchsetzung eines bestehenden Anspruchs geht, stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung zur Seite. Lassen Sie sich umfassend und professionell im Bereich Erbrecht unterstützen.
Wegfall Testamentsvollstrecker: Kann das Gericht einen Testamentvollstrecker bestimmen?
Wenn jemand sicherstellen möchte, dass sein Erbe durch einen neutralen Dritten professionell abgewickelt wird, kann ein Testamentsvollstrecker ernannt werden. Dieser Testamentsvollstrecker kann vom Erblasser namentlich benannt werden. Alternativ kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser dies verfügt hat. Doch was geschieht, wenn der benannte Testamentsvollstrecker ausfällt? In einem solchen Fall ist das Nachlassgericht nicht automatisch verpflichtet, einen Ersatztestamentsvollstrecker zu bestimmen.
Kann das Gericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, falls der vom Erblasser bestimmte die Aufgabe ablehnt? Ob das Nachlassgericht dann einen Ersatz bestimmen darf, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.
Entfall des Testamentsvollstreckers
Mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. I-10 W 107/22) hat das Oberlandesgericht Hamm folgenden Sachverhalt entschieden: Eine Frau hinterlässt ein handschriftliches Testament, in dem sie einen Bekannten als „Nachlassverwalter“ bestimmt.
Nach ihrem Tod entbrennt ein Streit zwischen dem Bekannten und den Erben darüber, ob er tatsächlich als Testamentsvollstrecker ernannt wurde. Die Erben führen an, die Anordnung sei nicht eindeutig und der Bekannte nicht neutral genug. Daraufhin teilt der Mann dem Nachlassgericht mit, dass er das Amt des Testamentsvollstreckers nicht übernehmen werde und einer neutralen Person zustimme. Infolgedessen ernennt das Nachlassgericht eine andere Person zum Testamentsvollstrecker. Gegen diese Entscheidung erheben die Erben Beschwerde.
Das Nachlassgericht kann keinen Testamentsvollstrecker ohne Aufforderung des Erblassers ernennen
Das Gericht entschied zutreffend, dass eine Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht nur erfolgen darf, wenn der Erblasser dies ausdrücklich verfügt hat. Auch wenn die Bezeichnung eines „Nachlassverwalters“ im Testament als Anordnung der Testamentsvollstreckung gedeutet werden kann, darf das Nachlassgericht nicht ohne Weiteres eine andere Person als Testamentsvollstrecker berufen, sollte die ursprünglich benannte Person das Amt nicht übernehmen.
Es obliegt dem Erblasser, Vorsorge für den Fall der Nichtannahme oder vorzeitigen Beendigung des Amtes des Testamentsvollstreckers zu treffen. Eine gerichtliche Ernennung ist nur rechtlich vorgesehen, wenn der Erblasser dies ausdrücklich in seinem Testament verlangt hat. Ein solcher Wunsch kann nicht automatisch daraus abgeleitet werden, dass eine bestimmte Person benannt wird, diese jedoch das Amt nicht annimmt. Es muss eindeutig sein, ob der Erblasser die Person oder die Testamentsvollstreckung an sich in den Vordergrund gestellt hat.
Ist, wie in diesem Fall, nicht ersichtlich, dass auch eine fremde Person den Nachlass verwalten sollte, kann der Wille des Erblassers, dass das Gericht einen fremden Testamentsvollstrecker ernennt, nicht festgestellt werden. Mit der Nichtannahme des Amtes durch die ursprünglich benannte Person entfällt somit die Testamentsvollstreckung.
Oberlandesgericht (OLG) Hamm Beschl. v. 10.2.2022 (I-10 W 107/22)
Abschieds-Testament: Anwalt muss vollständiges Schriftstück vorlegen
Im Erbrecht stellt sich mitunter die Frage, ob ein Rechtsanwalt lediglich die letzten Seiten eines möglichen Testaments an das Nachlassgericht weiterleiten darf, wenn der Erblasser bestimmte Teile des Dokuments vertraulich behandeln wollte. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellte hierzu klar: Der Anwalt ist verpflichtet, das vollständige Original-Testament vorzulegen. Auch wenn der Mandant den Wunsch geäußert hat, einzelne Seiten geheim zu halten, müssen sämtliche Bestandteile des Testaments beim Nachlassgericht eingereicht werden, um dessen Wirksamkeit und Vollständigkeit sicherzustellen.
Das OLG Frankfurt hat entschieden: Ein Anwalt muss das Testament in voller Länge beim Nachlassgericht einreichen – selbst dann, wenn der Mandant die ersten Seiten vertraulich behandeln wollte. Nur die vollständige Vorlage aller Seiten gewährleistet die rechtliche Gültigkeit des Testaments. Jetzt mehr erfahren!
Anwalt muss vollständiges Testament vorlegen: OLG Frankfurt zur Geheimhaltung von Abschiedsbriefen
Ein Rechtsanwalt hatte von seinem Mandanten insgesamt sieben Seiten zur Verwahrung erhalten. Die ersten vier Seiten enthielten einen persönlichen Abschiedsbrief. Erst ab Seite fünf begann der Mandant mit den Worten: „Jetzt komme ich zu dem Teil, der nicht mehr vertraulich ist. Der Teil ist für mich wichtig.“ In diesem Abschnitt bestimmte er, dass sein gesamtes Vermögen an seine Mutter gehen solle.
Pflicht zur Herausgabe eines Testaments: OLG Frankfurt zur anwaltlichen Verschwiegenheit
Nach dem Tod des Mandanten beantragte dessen Mutter einen Erbschein. Im Zuge des Verfahrens erfuhr das Nachlassgericht von einem Abschiedsbrief des Verstorbenen und forderte den Anwalt auf, das Original vorzulegen – da der Brief vermutlich letztwillige Verfügungen enthielt. Der Anwalt übergab jedoch nur die letzten drei Seiten und behielt die ersten vier, die persönliche und vertrauliche Inhalte enthielten, zurück. Zur Begründung berief er sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht, da sein Mandant ausdrücklich auf die Geheimhaltung dieser Seiten bestanden habe.
Das Nachlassgericht wies den Anwalt darauf hin, dass auch es selbst der Verschwiegenheit unterliege, und verlangte die vollständige Vorlage des Testaments. Der Anwalt legte Beschwerde gegen diesen Beschluss ein, da er sich ohne Einwilligung seines verstorbenen Mandanten außerstande sah, das gesamte Schriftstück zu übergeben.
OLG Frankfurt: Anwalt muss Abschiedsbrief vollständig beim Nachlassgericht einreichen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass ein Anwalt sich nicht auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen darf, um die Ablieferung eines Testaments zu verweigern (Beschluss vom 15.01.2025 – 20 W 220/22). Obwohl der Mandant bestimmte Teile seines Schriftstücks vertraulich behandelt wissen wollte, stellte das Gericht klar: Die Ablieferungspflicht gemäß § 2259 Abs. 1 BGB umfasst auch die ersten vier Seiten des Abschiedsbriefs. Diese könnten letztwillige Verfügungen enthalten – unabhängig davon, ob der Anwalt sie lediglich als persönliche Mitteilungen ansah. Die Entscheidung, ob ein Teil tatsächlich erbrechtlich relevant ist, liegt allein beim Nachlassgericht.
Zudem betonte das OLG, dass ein Erblasser die Testamentseröffnung nach § 2263 BGB nicht wirksam ausschließen kann. Die Pflicht zur Ablieferung stellt eine gesetzlich geregelte Ausnahme von der anwaltlichen Verschwiegenheit dar. Selbst wenn der Verstorbene eine vertrauliche Behandlung bestimmter Passagen angeordnet hat, ist der Anwalt verpflichtet, das gesamte Testament vollständig vorzulegen.
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