Ihr Rechtsanwalt bei einer Durchsuchung nach § 102 StPO

Eine Durchsuchung nach § 102 StPO richtet sich gegen den Verdächtigen einer Straftat. Sie dient dazu, ihn zu ergreifen oder Beweismittel aufzufinden, und damit der Aufklärung bereits begangener Straftaten.

Sie betrifft nicht nur die Wohnung: Alle Räume, die der Verdächtige nutzt, können durchsucht werden, also auch Büro, Geschäftsräume oder Hotelzimmer. Gleiches gilt für die Person selbst und ihre Sachen. Auch Kraftfahrzeuge dürfen durchsucht werden. Wohnmobile und Wohnwagen gelten als Wohnung und genießen denselben Schutz.

Handys und Smartphones dürfen als Beweismittel beschlagnahmt werden (§ 94 StPO), wenn dies verhältnismäßig ist. Auf schwere Straftaten ist das nicht beschränkt. PIN oder Passwort müssen Sie nicht nennen. Das Auflegen des Fingers zum Entsperren darf nach dem Bundesgerichtshof jedoch erzwungen werden (Beschluss vom 13.03.2025, 2 StR 232/24).

Nicht jede Straftat rechtfertigt eine Durchsuchung. Der Eingriff muss verhältnismäßig sein, sonst darf kein Durchsuchungsbeschluss ergehen.

Durchsuchung bei anderen Personen nach § 103 StPO

Auch wer selbst nicht verdächtig ist, kann von einer Durchsuchung betroffen sein, etwa Mitbewohner, Angehörige oder der Arbeitgeber. Hier gilt § 103 StPO mit strengeren Voraussetzungen: Es müssen Tatsachen dafür sprechen, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache genau in diesen Räumen befindet. Gemeinsam genutzte Räume einer Wohngemeinschaft dürfen nach § 102 StPO durchsucht werden, das allein genutzte Zimmer eines Mitbewohners nur unter den Voraussetzungen des § 103 StPO.

Gründe für eine Durchsuchung

Für eine Durchsuchung nach § 102 StPO genügt ein Anfangsverdacht. Er muss auf konkreten Tatsachen beruhen, bloße Vermutungen reichen nicht. Typische Anlässe sind:

• Verdacht auf Besitz von oder Handel mit Betäubungsmitteln
• Verdacht auf Bestellungen im Darknet
• Illegales Verbreiten von Software oder Filesharing
• Urheberrechtsverletzungen
• Steuerstraftaten

Beschlagnahme von Beweismitteln

Werden Beweismittel gefunden, dürfen diese sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Das gilt auch für Zufallsfunde, also Gegenstände, die auf eine andere Straftat hindeuten (§ 108 StPO). Ein Beispiel: Die Polizei sucht nach Betäubungsmitteln und stößt dabei auf eine unerlaubte Waffe.

Gezielt nach Zufallsfunden suchen dürfen die Beamten nicht. Die Durchsuchung muss sich an den Zweck halten, der im Beschluss genannt ist.

Wann ist der Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig?

Eine Durchsuchung darf nach § 105 StPO grundsätzlich nur ein Richter anordnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verliert der Beschluss spätestens nach sechs Monaten seine Wirkung. In der Regel ergeht er schriftlich, in Eilfällen auch mündlich oder telefonisch. Er muss folgende Angaben enthalten:

• Bezeichnung der Straftat
• Inhalt des Tatvorwurfs (sofern dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet)
• Ziel, Zweck und Umfang der Durchsuchung
• Art der gesuchten Beweismittel

Der Richter muss prüfen, ob die Durchsuchung im Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Verdachts steht. Bei Gefahr im Verzug dürfen nach § 105 StPO auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Durchsuchung anordnen, etwa wenn Beweismittel sonst vernichtet würden. Diese Ausnahme ist eng auszulegen und muss in der Akte begründet werden.

Wann kann eine Durchsuchung erfolgen?

Meist beginnt eine Haus- oder Bürodurchsuchung früh am Morgen, um den Verdächtigen zu überraschen. Zur Nachtzeit ist sie nur ausnahmsweise erlaubt. Die Nachtzeit umfasst nach § 104 StPO ganzjährig den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr. Die frühere Unterscheidung zwischen Sommer und Winter gibt es seit 2021 nicht mehr.

Ausnahmen

Gemäß § 104 StPO kann eine Durchsuchung auch nachts durchgeführt werden, etwa wenn:

• der Täter auf frischer Tat verfolgt wird
• ein entwichener Gefangener wieder ergriffen werden soll
• Gefahr im Verzug besteht

So verhalten Sie sich richtig

• Bewahren Sie Ruhe und leisten Sie keinen Widerstand.
• Bleiben Sie höflich und lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen. Prüfen Sie: Sind Adresse und Person korrekt? Ist der Beschluss nicht älter als sechs Monate?
• Rufen Sie sofort Ihren Strafverteidiger an. Wir kommen nach Möglichkeit umgehend zu Ihnen.
• Machen Sie keine Angaben zur Sache und unterschreiben Sie nichts. Beantworten Sie lediglich Fragen zu Ihrer Identität.
• Wird ein bestimmter Gegenstand gesucht, kann die Herausgabe die Durchsuchung abkürzen. Stimmen Sie das mit Ihrem Verteidiger ab und widersprechen Sie der Sicherstellung ausdrücklich.
• Lassen Sie sich ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände aushändigen (§ 107 StPO) und fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an.