Ihr Rechtsanwalt bei Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft stellt gemäß § 112 ff. Strafprozessordnung (StPO) eine Maßnahme zur Sicherung des Verfahrens dar. Ein Haftbefehl kann nur erlassen werden, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Zudem muss die Untersuchungshaft verhältnismäßig sein.

Dringender Tatverdacht Ein dringender Tatverdacht besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Ein bloßer Anfangsverdacht oder ein hinreichender Tatverdacht reichen nicht aus.

Haftgründe Die Haftgründe müssen konkret durch Beweise untermauert werden. Sie dürfen nicht vermutet werden.

• Fluchtgefahr: Der Verdacht, dass der Beschuldigte versuchen könnte, sich der Strafverfolgung zu entziehen, etwa durch Untertauchen oder Absetzen ins Ausland.
• Wiederholungsgefahr: Insbesondere bei schweren Straftaten.
• Verdunkelungsgefahr: Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte Beweismittel manipulieren oder vernichten möchte oder potenzielle Zeugen beeinflussen will.

Verhältnismäßigkeit Die Untersuchungshaft stellt einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Daher muss ihre Anordnung stets verhältnismäßig sein. Die Unschuldsvermutung bleibt bestehen. Ausnahmen gelten nur bei besonders schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag.

Ablauf der Untersuchungshaft Nach der Verhaftung erfolgt die Vorführung vor dem Haftrichter, in der Regel spätestens am nächsten Tag. Falls eine Vorführung im vorgesehenen Zeitraum nicht möglich ist, wird der Beschuldigte einem anderen Richter vorgeführt, der den Haftbefehl bestätigt und den weiteren Verlauf entscheidet. Der Haftrichter kann entscheiden, ob der Haftbefehl aufrechterhalten, ausgesetzt oder der Vollzug ausgesetzt wird.

Aussetzung des Haftbefehls (§ 120 StPO) oder des Vollzugs (§ 116 StPO) Die Haftbefehlsaussetzung führt zur Freilassung des Beschuldigten, beendet jedoch nicht das Ermittlungsverfahren. Ein neuer Haftbefehl kann jederzeit erlassen werden.

Dauer der Untersuchungshaft Die Untersuchungshaft ist keine Strafe, sondern dient der Sicherung des Strafverfahrens. Sie kann grundsätzlich bis zu sechs Monate dauern, bei bestimmten Gründen, wie der Wiederholungsgefahr, bis zu maximal zwölf Monate. Strafverfahren müssen möglichst zügig durchgeführt werden, weshalb die Untersuchungshaft sofort endet, sobald der Haftgrund oder der dringende Tatverdacht entfallen.

Rechtliche Mittel gegen die Untersuchungshaft

• Haftprüfung: Ein schnelles Mittel zur Überprüfung der Haftgründe. Innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung wird ein Verhandlungstermin zur Haftprüfung angesetzt, bei dem die Argumente gegen den Haftgrund und den dringenden Tatverdacht vorgebracht werden können.
• Haftbeschwerde: Ein höheres Gericht prüft den Haftbefehl auf mögliche Rechtsfehler, etwa unzureichende Begründung. In manchen Fällen kann auch eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft erreicht werden, sodass diese den Haftbefehl selbst aufhebt oder gegen Kaution oder Meldeauflagen aussetzt.

Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe Die Zeit der Untersuchungshaft wird grundsätzlich auf die spätere Freiheits- oder Geldstrafe angerechnet. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Anrechnung aufgrund des Verhaltens des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt erscheint.

Entschädigung für die Untersuchungshaft Wird der Beschuldigte freigesprochen, hat er Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die durch die Untersuchungshaft oder andere Strafverfolgungsmaßnahmen entstanden sind. Zudem erhält der Beschuldigte gemäß dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) 25 Euro pro Tag der Untersuchungshaft.