Ihr Rechtsanwalt bei Strafverfahren gegen Beamte

Wenn der Verdacht einer Straftat aufkommt, werden häufig sowohl ein Strafverfahren als auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Diese beiden Verfahren sind jedoch voneinander unabhängig und unterscheiden sich in ihrer Zielsetzung und Durchführung:

Im Strafverfahren geht es darum, zu überprüfen, ob der Verdächtige eine Straftat gemäß dem Strafgesetzbuch begangen hat. Dies kann Delikte wie Untreue, Körperverletzung, Betrug oder Amtsmissbrauch umfassen. Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei durchgeführt. Ein Strafverfahren betrifft grundsätzlich jeden Bürger. Wenn der Verdächtige unschuldig ist, wird das Verfahren eingestellt. Kann jedoch ein Tatnachweis erbracht werden, verhängt das Gericht eine Strafe. Ordnungswidrigkeiten, wie etwa Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen, fallen nicht unter Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Im Disziplinarverfahren wird hingegen untersucht, ob ein Beamter seine dienstlichen Pflichten verletzt hat. Dieses Verfahren betrifft ausschließlich Beamte und regelt das Verhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Die dienstlichen Pflichten der Beamten sind in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder festgelegt. Ein Verstoß gegen diese Pflichten, wie etwa Untreue, Missachtung dienstrechtlicher Weisungen oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz, wird als Dienstvergehen betrachtet. Die daraus resultierenden Konsequenzen können in Form von Disziplinarmaßnahmen erfolgen, die je nach Schwere des Vergehens vom Dienstherrn festgelegt werden (z. B. Verweis, Geldbuße oder Kürzung der Dienstbezüge). Schärfere Sanktionen, wie etwa die Entfernung aus dem Dienst oder eine Zurückstufung, können nur durch Klage des Dienstherrn vor dem Disziplinargericht durchgesetzt werden.

Beamte sind sowohl während ihrer Dienstzeit als auch in ihrer Freizeit verpflichtet, das Gesetz zu achten und die öffentliche Ordnung zu wahren. Ein eingeleitetes Strafverfahren kann daher schwerwiegende Auswirkungen auf ihr berufliches und persönliches Leben haben:

Mitteilung an den Dienstherrn:

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Einleitung eines Strafverfahrens dem Dienstherrn mitzuteilen. In den meisten Fällen wird dadurch der Verdacht eines möglichen Dienstvergehens des Beamten geweckt, was häufig zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens führt. Der Beamte sieht sich somit mit zwei parallelen Verfahren konfrontiert.

Eintrag im Bundeszentralregister:

Wird der Beamte gemäß dem Strafgesetzbuch verurteilt, erfolgt ein Eintrag im Bundeszentralregister, auf das die obersten Bundes- und Landesbehörden zugreifen können. Während das Führungszeugnis für die Öffentlichkeit von Bedeutung ist, hat das Bundeszentralregister für Beamte eine besondere Relevanz.

Mögliche Verschärfung aufgrund des Beamtenstatus:

Der Beamtenstatus kann in bestimmten Fällen das Strafmaß verschärfen, insbesondere wenn die Straftat während der Ausübung des Dienstes begangen wurde. Dies gilt etwa für Sondertatbestände wie Körperverletzung im Amt, bei denen der Strafrahmen verschärft sein kann.

Auswirkungen auf Ruhestandsbezüge:

Auch im Ruhestand müssen Beamte mit erheblichen Konsequenzen eines Strafverfahrens rechnen. So kann es in einigen Fällen zu Kürzungen oder sogar Streichungen ihrer Ruhestandsbezüge kommen, wenn die Umstände dies erfordern.

Die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und die Vermeidung von Straftaten sind daher für Beamte nicht nur während ihrer aktiven Dienstzeit von Bedeutung, sondern auch darüber hinaus.

Um eine effiziente Bearbeitung sicherzustellen und inkonsistente Ergebnisse zu vermeiden, wird das Disziplinarverfahren in der Regel unmittelbar nach der Einleitung eines Strafverfahrens – spätestens jedoch nach der Erhebung der Anklage – ausgesetzt.

In dieser Phase erwartet der Dienstherr die Entscheidung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens. Der Grund für diese Vorgehensweise ist die rechtliche Bindung an ein rechtskräftiges Urteil im Disziplinarverfahren.

Dies bedeutet, dass die im Strafverfahren festgestellten Tatsachen nicht erneut überprüft werden müssen. Der Dienstherr ist in der Regel an die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts gebunden, sofern diese im Urteil nicht als offensichtlich fehlerhaft erkennbar sind.

Die Entscheidung, ob die ermittelten Sachverhalte tatsächlich ein Dienstvergehen darstellen, liegt jedoch ausschließlich beim Dienstherrn.

Nach dem Abschluss eines Strafverfahrens müssen Beamte in der Regel mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Es gibt jedoch bestimmte Einschränkungen, die beachtet werden müssen:

Nach einer Verurteilung oder der Einstellung des Verfahrens unter Auflagen oder Weisungen darf der Dienstherr keinen Verweis erteilen. In einigen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen sind Geldbußen und Kürzungen des Ruhegehalts ausgeschlossen.

Eine Kürzung der Dienstbezüge wird nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen. Diese Regelungen gelten in der Regel für weniger schwerwiegende Straftaten und dienen dazu, eine übermäßige Bestrafung des Beamten zu verhindern.

Wird ein Beamter jedoch freigesprochen, dürfen keine disziplinarischen Maßnahmen für denselben Vorfall ergriffen werden. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn der Freispruch aufgrund der Nichterfüllung der Straftatbestände erfolgte, jedoch ein Dienstvergehen vorliegt.

Ein Beispiel:

Ein Landesbeamter veröffentlicht fremdenfeindliche Inhalte auf Facebook und wird wegen Volksverhetzung angeklagt. Das Gericht stellt fest, dass die Beiträge nicht strafbar sind. Dennoch sieht der Dienstherr die Verfassungstreue des Beamten aufgrund dieser Inhalte zumindest in Frage gestellt, was zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens führt.