Abschleppen auch bei kurzem Parken: VG Düsseldorf entscheidet zu Carsharing-Stellplätzen

Schon ein kurzzeitiger Halt auf einem Carsharing-Parkplatz kann kostspielig sein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass selbst eine kurze Blockierung dieser Stellplätze das Abschleppen begründet, auch wenn der Fahrzeugführer bereits weitergezogen ist.

Der Sachverhalt: Elf Minuten unrechtmäßig geparkt

Eine Fahrzeugführerin parkte ihren Wagen etwa elf Minuten lang auf einer Stellfläche, die durch Verkehrszeichen ausdrücklich nur für Carsharing-Fahrzeuge vorgesehen war. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde stellte den Verstoß fest und veranlasste den Einsatz eines Abschleppunternehmens. Noch bevor der Abschleppdienst erschien, hatte die Fahrzeugführerin ihr Auto selbst entfernt.

Dennoch bekam sie wenig später einen Kostenbescheid über die Leerfahrt des Abschleppdienstes zugestellt und erhob Klage. Ihre Argumentation: Die Maßnahme sei nicht verhältnismäßig gewesen, da sie die Stellfläche lediglich kurzzeitig belegt und außerdem weitere Parkplätze zur Verfügung gestanden hätten.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Das VG Düsseldorf (Az.: 14 K 491/23, Urteil vom 20.02.2024) bewertete den Sachverhalt abweichend und wies die Klage zurück. Die Richter betonten: Wer einen Carsharing-Stellplatz nutzt, ohne zum Kreis der Carsharing-Berechtigten zu gehören, wird behandelt, als befände sich das Fahrzeug in einer Zone mit absolutem Halteverbot.

Folglich ist die zuständige Behörde grundsätzlich befugt, das Abschleppen anzuordnen, und zwar ungeachtet dessen, ob währenddessen tatsächlich ein Carsharing-Fahrzeug den Stellplatz benötigte.

Öffentliche Ordnung genießt Priorität

Das Gericht sah in der Regelung ein öffentliches Interesse am funktionierenden Carsharing-System. Die speziell ausgewiesenen Stellplätze unterstützen nachhaltige Mobilität und müssen daher dauerhaft zugänglich bleiben.

Ein unrechtmäßig geparktes Fahrzeug beeinträchtigt diesen Zweck auch bei nur wenigen Minuten Standzeit. Das Gericht hob hervor: Ausschließlich durch stringente Ahndung lasse sich die Zuverlässigkeit öffentlicher Carsharing-Angebote sicherstellen.

Kosten für Leerfahrt des Abschleppunternehmens müssen gezahlt werden

Besonders bitter für die Klägerin: Selbst nachdem sie ihr Fahrzeug bereits entfernt hatte, bevor der Abschleppdienst ankam, muss sie dennoch die Kosten tragen.

Die Begründung des Gerichts: Durch die Beauftragung des Abschleppunternehmens entsteht Verwaltungsaufwand und es fallen konkrete Kosten an, ungeachtet dessen, ob das Fahrzeug tatsächlich abtransportiert wurde.

Das Ordnungsamt habe somit rechtmäßig gehandelt, indem es der Fahrerin die Kosten für die Leerfahrt in Rechnung stellte.

Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme bestätigt

Das Gericht bewertete die Abschleppmaßnahme als verhältnismäßig. Selbst bei kurzem Parken müsse gewährleistet bleiben, dass Carsharing-Stellplätze durchgehend verfügbar sind.

Darüber hinaus könne geduldetes Fehlverhalten andere Verkehrsteilnehmer negativ beeinflussen. Auf diesen Aspekt legte das Gericht besonderen Wert.

Das Abschleppen sei somit nicht allein rechtmäßig, sondern auch erforderlich, um die Ordnung des ruhenden Verkehrs zu gewährleisten.

Unterschiede im Vergleich zu gewöhnlichen Halteverboten

In seinem Urteil hob das VG Düsseldorf hervor, dass Carsharing-Stellplätze einen besonderen Schutz genießen. Im Unterschied zu gewöhnlichen Halteverboten steht hier nicht allein die Verkehrssicherheit im Vordergrund, sondern die Unterstützung umweltfreundlicher Mobilitätslösungen.

Wer meint, ein kurzfristiges Abstellen des Fahrzeugs sei unproblematisch, täuscht sich: Bereits ein Parkvorgang von wenigen Minuten kann rechtliche Folgen nach sich ziehen und zu Kosten führen, auch wenn niemand konkret behindert wurde.

Rechtsmittel weiterhin zulässig

Die Entscheidung besitzt noch keine Rechtskraft. Der betroffenen Autofahrerin steht es offen, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Trotzdem kommt der Entscheidung bereits gegenwärtig eine wegweisende Bedeutung zu: Kommunen sind berechtigt, entschieden gegen unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge auf Carsharing-Stellplätzen einzuschreiten, um deren bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten.

Erbengemeinschaft: Blockaden und Verkaufsverweigerung auflösen

In Erbengemeinschaften ereignet es sich regelmäßig, dass ein Miterbe eine Blockadehaltung einnimmt oder sich dem Verkauf von Nachlassgegenständen widersetzt. Eine Erbengemeinschaft bildet sich von Gesetzes wegen, sobald mehrere Personen das Vermögen eines Verstorbenen erben, sei es aufgrund testamentarischer Anordnung oder kraft gesetzlicher Erbfolge. Solange Uneinigkeit herrscht, liegt der Nachlass still, was sämtlichen Beteiligten Zeit und finanzielle Mittel raubt.

Setzt sich der Nachlass hauptsächlich aus Geldwerten zusammen und stehen die Erbquoten fest, gestaltet sich die Verteilung verhältnismäßig unkompliziert. Schwierigkeiten entstehen hingegen, wenn zum Nachlass Immobilien wie Wohnhäuser, Eigentumswohnungen oder Grundstücke zählen, die einer einfachen Aufteilung nicht zugänglich sind. In diesem Fall muss die Erbengemeinschaft zu einer Übereinkunft gelangen, wie mit diesen Vermögenswerten zu verfahren ist, und gerade an diesem Punkt entzündet sich häufig Streit um die Erbauseinandersetzung.

Dieser Ratgeber stellt dar, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn ein Miterbe die Erbauseinandersetzung behindert oder sich dem Verkauf einer Immobilie verweigert: von der ordnungsgemäßen Verwaltung über den Verkauf des Erbteils und die Teilungsversteigerung bis hin zur Erbauseinandersetzungsklage.

Wer trifft in einer Erbengemeinschaft die Entscheidungen?

Die Erbengemeinschaft stellt eine gesetzlich vorgegebene Gemeinschaft auf Zeit dar. Ihre ausschließliche Aufgabe besteht darin, den Nachlass auf die Miterben aufzuteilen und sich danach aufzulösen. Ihr Bestand währt bis zur vollständigen Auseinandersetzung des Nachlasses, sofern der Erblasser keine abweichende Zeitspanne festgelegt hat.

Der Erbengemeinschaft fehlt die Rechtsfähigkeit, und kein einzelner Miterbe besitzt ein Alleinentscheidungsrecht. Als Gemeinschaft kann sie selbst keine Verträge schließen, und die meisten Beschlüsse setzen das Einverständnis sämtlicher Erben voraus. Bleibt diese Einstimmigkeit aus, entsteht eine Blockade, welche die komplette Nachlassverwaltung zum Erliegen bringt und sämtlichen Erben Zeit sowie Geld raubt.

Zur Vermeidung dieser Handlungsunfähigkeit stehen zwei erprobte Möglichkeiten zur Verfügung:

• Bevollmächtigter Vertreter: Die Miterben benennen im gegenseitigen Einvernehmen einen Vertreter, beispielsweise einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt, und versehen ihn mit den erforderlichen Vollmachten.
• Testamentsvollstreckung: Wurde sie vom Erblasser bestimmt, übernimmt der Testamentsvollstrecker die Nachlassverwaltung und darf diesen auch ohne Einwilligung der Erben auseinandersetzen (§§ 2203 ff. BGB).

Insbesondere bei verfeindeten Gemeinschaften oder räumlich weit auseinanderliegenden Erben bewirkt eine derartige Regelung eine deutliche Beschleunigung der Aufteilung.

Lassen Sie rechtzeitig durch einen Rechtsanwalt überprüfen, ob eine Vollmachtsregelung oder eine verfügte Testamentsvollstreckung Ihre Erbengemeinschaft handlungsfähig gestaltet. Sie gehören zu einer Erbengemeinschaft? Verhindern Sie Konflikte und zeitliche Verzögerungen, indem Sie einen Bevollmächtigten bestimmen, der Ihre Interessen sachgerecht und gerecht wahrnimmt. Gerne unterstützen wir Sie dabei!

Einstimmigkeit oder Mehrheit? Verfügung und ordnungsgemäße Verwaltung

Die Frage, ob Miterben einstimmig oder per Mehrheit entscheiden müssen, richtet sich nach der konkreten Handlung. Das Gesetz kennt dabei im Wesentlichen drei Kategorien:

• Verfügung (Einstimmigkeit): Veräußerung und Eigentumsübertragung einzelner Nachlassgegenstände verlangen prinzipiell die Einwilligung sämtlicher Miterben (§ 2040 Abs. 1 BGB).
• Ordnungsgemäße Verwaltung (Mehrheit): Gewöhnliche Verwaltungshandlungen wie Erhaltungsarbeiten oder Vermietung werden durch die Mehrheit nach Erbquoten entschieden (§ 2038 Abs. 2 BGB).
• Notmaßnahmen (Alleingang): Dringliche Erhaltungshandlungen, beispielsweise die Beseitigung eines Wasserschadens, kann jeder einzelne Miterbe eigenständig veranlassen (§ 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Einordnung bereitet im konkreten Fall oftmals Schwierigkeiten. Der Bundesgerichtshof tendiert mittlerweile dazu, den Mehrheitsgrundsatz auszudehnen, sofern eine Verfügung gleichzeitig als ordnungsgemäße Verwaltungshandlung einzustufen ist. Dadurch soll verhindert werden, dass die Erbengemeinschaft durch das Veto einzelner Miterben gelähmt wird und handlungsunfähig bleibt.

Jeder Miterbe hat die Pflicht, bei der ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken. Lehnt ein Miterbe ohne triftigen Grund die Mitwirkung an einer notwendigen Handlung ab, besteht die Möglichkeit, seine Einwilligung gerichtlich zu ersetzen. Darüber hinaus droht ihm eine Schadensersatzpflicht, sofern der Nachlass durch seine Verweigerungshaltung einen Schaden erleidet.

Ist es einem Miterben möglich, den Hausverkauf zu blockieren?

Ja. Der Verkauf eines Hauses innerhalb der Erbengemeinschaft erfordert grundsätzlich die Zustimmung aller Beteiligten. Verweigert auch nur ein einzelner Miterbe seine Einwilligung, scheitert der Verkauf, selbst wenn alle anderen einverstanden sind.

Eine Ausnahme ist denkbar, wenn sich im Nachlass mehrere Immobilien befinden. In diesem Fall lässt sich der Verkauf einer einzelnen Immobilie unter Umständen als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung qualifizieren, sodass ein Mehrheitsbeschluss ausreicht. Die Begründung: Eine einzelne Immobilie aus einem umfangreicheren Bestand besitzt nicht die gleiche herausragende wirtschaftliche Bedeutung wie die einzige Immobilie im Nachlass. Diese Unterscheidung hängt allerdings vom konkreten Einzelfall ab und ist nicht immer eindeutig zu treffen.

Handelt es sich hingegen um die einzige oder wirtschaftlich dominierende Immobilie, verbleibt es beim Erfordernis der Einstimmigkeit. Verweigert ein Miterbe seine Zustimmung, führt auch eine Zustimmungsklage nicht weiter. In solchen Fällen bleibt üblicherweise nur der Weg über die Teilungsversteigerung.

Eine einvernehmliche Lösung stellt der Ankauf des Anteils dar. Die übrigen Miterben können den Anteil des widerstrebenden Miterben übernehmen und ihn auszahlen, oder der widerstrebende Miterbe erwirbt die Immobilie und zahlt die übrigen aus. Dies setzt jedoch voraus, dass die Beteiligten miteinander kommunizieren, sich über den Wert einigen können und über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen.

Zu berücksichtigen ist ferner das Grundbuch: Mit dem Erbfall werden die Miterben zwar kraft Gesetzes gemeinschaftliche Eigentümer der Immobilie. Das Grundbuch wird dadurch jedoch nicht automatisch aktualisiert, sondern die Erben müssen die Grundbuchberichtigung gesondert beantragen. Erst im Anschluss daran kann die Immobilie wirksam übertragen werden.

Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob der Verkauf in Ihrem Fall einstimmig oder mehrheitlich durchgeführt werden kann, bevor Sie Zeit und Kosten in einen aussichtslosen Beschluss investieren.

Verkauf des Erbteils und Vorkaufsrecht der Miterben

Auch wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung des Erbes oder die Veräußerung einer Immobilie verhindern kann, berührt dies nicht sein Recht, den eigenen Erbanteil zu verkaufen. Jeder Miterbe darf seinen Anteil am gesamten Nachlass veräußern, ohne dass es der Zustimmung der übrigen Erben bedarf (§ 2033 BGB). Der Kaufvertrag über einen Erbanteil bedarf der notariellen Beurkundung.

Veräußerungen können sowohl an außenstehende Personen als auch an andere Miterben erfolgen. Wer aus einer verfahrenen Gemeinschaft ausscheiden möchte, findet auf diesem Weg eine geordnete Ausstiegsmöglichkeit. Veräußert ein Miterbe seinen Erbanteil an eine außenstehende Person, steht den verbleibenden Miterben ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu (§ 2034 BGB). Sie können den Erbanteil zu denselben Bedingungen erwerben, die mit der außenstehenden Person vereinbart wurden. Das Vorkaufsrecht muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis von der Veräußerung ausgeübt werden.

Anders stellt sich die Rechtslage bei einer Schenkung dar: Schenkt ein Miterbe seinen Erbanteil, entsteht kein Vorkaufsrecht, und die verbleibenden Miterben müssen die Schenkung akzeptieren. Für die verbleibenden Miterben verändert sich durch die Veräußerung eines Erbanteils die Zusammensetzung der Gemeinschaft: Der Erwerber tritt mit sämtlichen Rechten und Pflichten an die Stelle des ausscheidenden Miterben in die Erbengemeinschaft ein. Die Gemeinschaft als solche bleibt bestehen, lediglich die Person des Mitglieds ändert sich.

Vor der Veräußerung oder der Ausübung eines Vorkaufsrechts sollten Sie den Wert des Erbanteils und die rechtlichen Konsequenzen anwaltlich prüfen lassen.

Teilungsversteigerung: Ausweg ohne einstimmigen Beschluss

Kommt keine Einigung zustande, stellt die Teilungsversteigerung eine Lösungsmöglichkeit dar. Das Verfahren gleicht einer Zwangsversteigerung: Die Immobilie wird in einem öffentlichen Versteigerungsverfahren veräußert, wobei der erzielte Erlös an die Stelle des Grundstücks tritt.

Für die Antragstellung bedarf es weder der Einstimmigkeit noch eines Mehrheitsbeschlusses. Jeder Miterbe kann die Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht eigenständig beantragen (§§ 180 ff. ZVG). Im Versteigerungsverfahren ist es auch einem Miterben gestattet, selbst mitzubieten und das Objekt zu ersteigern.

Mit der Teilungsversteigerung sind allerdings Nachteile verbunden, die Sie berücksichtigen sollten:

• Wertminderung: Das Objekt wird im gegenwärtigen Zustand versteigert. Wertsteigende Sanierungsmaßnahmen sind bei anhaltender Blockade in der Regel nicht umsetzbar.
• Niedrigerer Erlös: Der Versteigerungserlös liegt häufig unter dem erzielbaren Preis bei einem freihändigen Verkauf.
• Keine Absicherung gegen Fremderwerb: Auch ein außenstehender Bieter kann den Zuschlag erlangen, wodurch die Immobilie die Familie verlässt.

Die Teilungsversteigerung beendet zwar die Auseinandersetzung um die Immobilie. Der Erlös muss danach allerdings noch unter den Miterben aufgeteilt werden. Dauern die Konflikte an, verlagert sich die Auseinandersetzung lediglich auf diese Ebene.

Das Verfahren wird beim Vollstreckungsgericht durchgeführt und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Aus dem Versteigerungserlös werden zunächst die am Grundstück bestehenden Rechte befriedigt, der verbleibende Mehrerlös geht in den Nachlass über und wird dort entsprechend den Erbquoten aufgeteilt. Ersteigert ein Miterbe das Objekt selbst, wird sein Anteil mit dem Gebot verrechnet.

Bevor Sie eine Teilungsversteigerung beantragen oder gegen einen Antrag vorgehen, sollten Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen anwaltlich bewerten lassen.

Teilungsklage: Lösung bei dauerhafter Blockade durch einen Miterben

Sperrt sich ein Miterbe gegen sämtliche Lösungsvorschläge, bietet sich als letzter Ausweg die Erbauseinandersetzungs- oder Teilungsklage an. In diesem Verfahren entscheidet das Gericht über die Verteilung des Nachlasses. Der Kläger ist verpflichtet, einen vollständigen Teilungsplan vorzulegen, den das Gericht ausschließlich billigen oder zurückweisen, jedoch nicht durch eigene Vorschläge ergänzen kann.

Erfolgversprechend ist eine solche Klage nur dann, wenn der Nachlass teilungsreif ist, sämtliche Nachlassverbindlichkeiten also geklärt sind und sich ein stimmiger Teilungsplan erstellen lässt. Oftmals sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Klage komplex und mit erheblichen Kostenrisiken behaftet ist. Praktisch erweist es sich häufig als wirkungsvoller, durch gezielte Feststellungs- oder Zustimmungsklagen zu konkreten Einzelfragen Druck zu erzeugen, die dem blockierenden Miterben die Erfolglosigkeit seiner Position verdeutlichen.

Zwei Aspekte sollten Erben in diesem Zusammenhang unbedingt berücksichtigen:

• Keine voreiligen Auszahlungen vornehmen: Verteilen Sie keine Nachlassbestandteile, bevor eine abschließende Einigung erzielt wurde. Bereits ausgezahlte Beträge kann der blockierende Miterbe dazu verwenden, die Auseinandersetzung weiter zu finanzieren.
• Erbschaftsteuer nicht außer Acht lassen: Die Erbschaftsteuer entsteht unabhängig davon, ob bereits Auszahlungen erfolgt sind. Sie ist gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zu begleichen, was den Druck zur Einigung verstärkt.

Lassen Sie vor Erhebung einer Teilungsklage anwaltlich überprüfen, ob der Nachlass teilungsreif ist und welche Vorgehensweise Ihre Rechtsposition optimal stärkt.

So beheben wir Blockaden in der Erbengemeinschaft

Streitigkeiten in Erbengemeinschaften können sich ohne durchdachte Vorgehensweise über Jahre hinziehen. Wir unterstützen Sie dabei, Konflikte zu lösen und die Erbauseinandersetzung zügig sowie wirtschaftlich vorteilhaft abzuwickeln:

• Analyse: Wir ermitteln Erbquoten, Nachlassbestand und prüfen, welche Beschlüsse einstimmig und welche mehrheitlich gefasst werden können.
• Verhandlung: Wir erarbeiten Wege zur einvernehmlichen Lösung, beispielsweise durch Anteilsübertragung oder eine Auseinandersetzungsvereinbarung.
• Durchsetzung: Falls erforderlich, setzen wir Ihre Ansprüche mittels Teilungsversteigerung, Feststellungs-, Zustimmungs- oder Teilungsklage durch.
• Absicherung: Wir behalten Fristen, steuerliche Konsequenzen und mögliche nachteilige Vorauszahlungen im Blick, um Ihre Position zu schützen.

Lassen Sie Ihre Erbengemeinschaft rechtzeitig anwaltlich betreuen, damit eine Blockade nicht in jahrelangen Stillstand und vermeidbare Kosten mündet.

Private Chatgruppen und die Vertraulichkeitsgrenzen

Stellt eine private WhatsApp-Gruppe einen rechtsfreien Raum dar, in dem ungestraft über Vorgesetzte und Kollegen gelästert werden darf? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu eine vielbeachtete Grundsatzentscheidung gefällt und deutlich gemacht: Wer in einer Chatgruppe beleidigende, rassistische oder gewaltverherrlichende Äußerungen tätigt, kann sich nur in Ausnahmefällen auf Vertraulichkeit berufen und riskiert eine fristlose Kündigung. Dieser Beitrag erläutert den Fall, die Entscheidung, den weiteren Verlauf sowie die Lehren, die Beschäftigte und Arbeitgeber daraus ziehen sollten.

Der Sachverhalt: Beleidigende Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe

Ein Arbeitnehmer mit mehr als 20-jähriger Betriebszugehörigkeit war Mitglied einer privaten WhatsApp-Gruppe mit sieben Personen, vorwiegend Kollegen, die zum Teil durch langjährige Freundschaften und familiäre Bande verbunden waren. In dieser Gruppe wurden neben persönlichen Angelegenheiten auch Aussagen über Vorgesetzte und Kollegen geteilt.

Das Gericht bewertete diese Nachrichten als massiv beleidigend, rassistisch, sexistisch und gewaltanstachelnd. Sie zielten in erniedrigender Weise auf einzelne Personen ab, unter anderem aufgrund deren Herkunft, und beinhalteten teilweise gewaltverherrlichende Ausdrücke. Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, sprach er eine außerordentliche fristlose Kündigung aus. Der Arbeitnehmer wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Die unteren Instanzen bewerteten die Kündigung zunächst als rechtsunwirksam und begründeten dies hauptsächlich damit, dass der Arbeitnehmer in der privaten Gruppe auf Vertraulichkeit habe bauen dürfen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht bewertete die Situation abweichend und folgte der Revision des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 24.08.2023, Az. 2 AZR 17/23). Wenn es um herabwürdigende und menschenverachtende Aussagen über Betriebsangehörige in einer privaten Chatgruppe mit sieben Mitgliedern geht, verlangt das BAG eine besondere Begründung dafür, weshalb der Arbeitnehmer berechtigterweise annehmen durfte, seine Aussagen würden von keinem der Teilnehmer an Außenstehende weitergetragen. Ein Anspruch auf Vertraulichkeit entsteht somit nicht von selbst.

Das Gericht kassierte die Entscheidung der Vorinstanz und gab den Fall an das Landesarbeitsgericht zurück. Dem Arbeitnehmer sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, zu erläutern, weshalb er unter Berücksichtigung der Gruppengröße und ihrer Zusammensetzung, der unterschiedlichen Beteiligung der Mitglieder sowie der Verwendung eines schnelllebigen Mediums auf Vertraulichkeit hätte vertrauen dürfen. Der Senat befand am gleichen Tag in zwei vergleichbar gelagerten Verfahren weiterer Gruppenmitglieder auf identische Weise.

Unter welchen Umständen besteht eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung?

Das Urteil verdeutlicht, dass private Gruppen nicht pauschal als geschützter Bereich anzusehen sind. Eine gerechtfertigte Erwartung von Vertraulichkeit erfordert eine umfassende Würdigung aller Umstände. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle:

• Der Inhalt der Nachrichten: Je gravierender die Aussagen sind, beispielsweise bei Beschimpfungen, Hetzreden oder Aufrufen zu Gewalt gegen Kollegen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Arbeitnehmer mit der Offenlegung rechnen muss.
• Die Größe der Gruppe: Bei einem sehr kleinen, persönlich eng verbundenen Personenkreis ist eine Vertraulichkeitserwartung eher gerechtfertigt als bei einer umfangreicheren Gruppe.
• Die Zusammensetzung und Nähe der Beziehungen: Ein außergewöhnlich nahes, beispielsweise familiär geprägtes Vertrauensverhältnis kann den Vertraulichkeitsschutz erhöhen, während bloß oberflächliche kollegiale Verbindungen dies nicht vermögen.
• Das genutzte Medium: Bei einem dynamischen Messenger-Dienst, über den Inhalte problemlos geteilt oder archiviert werden können, ist die Annahme unbedingter Vertraulichkeit weniger gerechtfertigt.

Bei außerordentlich schwerwiegenden Aussagen reicht die schlichte Behauptung, es habe sich um einen privaten Chat gehandelt, keinesfalls aus. Der Arbeitnehmer ist vielmehr verpflichtet, substantiiert zu erläutern, worauf seine Erwartung der Vertraulichkeit beruhte.

Wie das Verfahren endete: die neue Entscheidung des LAG Niedersachsen

Im Anschluss an die Zurückverweisung entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen erneut über den Fall und bestätigte die außerordentliche Kündigung (LAG Niedersachsen, Urteil vom 30.09.2024, Az. 15 Sa 787/23). Das Gericht lehnte eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung ab, da die Beziehungen in der WhatsApp-Gruppe nicht die Qualität eines familiären Vertrauensverhältnisses aufwiesen, und stufte aufgrund der Schwere der Äußerungen sowie des entstandenen Vertrauensverlusts die Fortführung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar ein. Die Meinungsfreiheit schützt nach dieser Rechtsprechung keine rassistischen, sexistischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen, welche die Grundrechte anderer Menschen verletzen.

Für diesen Fall steht somit fest, dass die getätigten Äußerungen die außerordentliche Kündigung rechtfertigten. Die vom BAG aufgestellte Rechtsprechung hat sich damit in der praktischen Anwendung bewährt.

Außerordentlich gekündigt? Ein Rechtsanwalt im Arbeitsrecht unterstützt Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

Relevanz für Beschäftigte und Unternehmen

Für Arbeitnehmer ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: Private Chatgruppen bieten keinen geschützten Raum, in dem sämtliche Äußerungen folgenlos bleiben. Nachrichten können an Dritte und somit zum Arbeitgeber weitergeleitet werden, und bei beleidigenden oder menschenverachtenden Inhalten bietet die Erwartung von Vertraulichkeit keinen verlässlichen Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Dies gilt insbesondere, da das BAG seine frühere, nachsichtigere Rechtsprechung aufgegeben hat. Bei gravierenden Verstößen droht sogar die außerordentliche Kündigung ohne vorausgehende Abmahnung.

Für Arbeitgeber erleichtert diese Rechtsprechung das Vorgehen gegen gravierende, namentlich beleidigende und menschenverachtende Aussagen im Betrieb. Die Entscheidung ist von besonderer Tragweite, da das BAG in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (2 AZR 534/08) noch davon ausging, dass Arbeitnehmer grundsätzlich erwarten dürfen, ehrverletzende Bemerkungen über Vorgesetzte und Kollegen blieben vertraulich. Entscheidend ist nunmehr die Schwere der Äußerung: Je gravierender das Fehlverhalten, desto geringer wiegt das Vertraulichkeitsargument.

Was Betroffene tun sollten und wann ein Rechtsanwalt hilft

Wer aufgrund von Chatnachrichten gekündigt wird, darf keine Zeit verlieren, denn die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen eingereicht werden. Während dieser Frist kann geprüft werden, ob tatsächlich ein berechtigtes Vertrauen auf Vertraulichkeit vorlag, auf welchem Weg die Nachrichten zum Arbeitgeber kamen und ob alle formalen Kündigungsvoraussetzungen erfüllt wurden. Auch die Frage nach der Zulässigkeit der Verwertung von Chatinhalten kann dabei relevant sein.

Arbeitgeber hingegen müssen den Sachverhalt genau dokumentieren, die zweiwöchige Frist für eine außerordentliche Kündigung beachten und nachvollziehbar machen, wie sie Kenntnis von den Inhalten erhielten. In beiden Fällen empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht prüft die Erfolgsaussichten der jeweiligen Position und vertritt die Mandanteninteressen sowohl außergerichtlich als auch vor dem Arbeitsgericht.

Fazit

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie die nachfolgende Bestätigung durch das LAG Niedersachsen machen deutlich, dass private Chatgruppen keinen rechtsfreien Raum darstellen. Wer sich über Vorgesetzte und Kollegen beleidigend, rassistisch oder gewaltverherrlichend äußert, kann sich lediglich in außergewöhnlichen Ausnahmefällen auf Vertraulichkeit stützen und läuft Gefahr, eine fristlose Kündigung zu erhalten. Angesichts der zunehmenden Vermischung von beruflichen und privaten Bereichen ist es für Beschäftigte wichtig, sich der möglichen Konsequenzen bewusst zu werden und im Konfliktfall zeitnah rechtliche Unterstützung einzuholen.

Täuschung bei der Theorieprüfung: Der Führerschein ist unverzüglich abzugeben

Wenn die theoretische Führerscheinprüfung nicht selbst abgelegt, sondern durch eine andere Person ersetzt wird, besteht keine rechtmäßig erworbene Fahrerlaubnis – diese ist unverzüglich zurückzugeben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte in einem aktuellen Beschluss klar, dass weder jahrelange unfallfreie Fahrpraxis noch die Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung den anfänglichen Betrug heilend ausgleichen.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für das Fahrerlaubnisrecht: Sie macht deutlich, dass Prüfungsbetrug auch nach Jahren zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann.

Der Fall: Stellvertreterin besteht die theoretische Prüfung

Nach mehreren Fehlversuchen ließ eine Führerscheinbewerberin eine andere Frau ihre theoretische Prüfung ablegen; der Schwindel blieb zunächst unbemerkt, die Fahrerlaubnis wurde erteilt, doch Jahre später – im Zuge eines Strafverfahrens – kam der Betrug ans Licht.

Die Fahrerlaubnisbehörde handelte sofort: Sie entzog die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung und verfügte die sofortige Vollziehung. Grundlage war § 2 Abs. 5 StVG – fehlende Befähigung wegen nicht ordnungsgemäß abgelegter Prüfung.

Der Eilantrag der Betroffenen wird vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen

Die Fahrerin suchte einstweiligen Rechtsschutz und bemühte sich, die sofortige Vollziehung des Entzugs zu verhindern. Sie beanstandete, die Behörde habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung unzureichend begründet und lediglich pauschal auf die Verkehrssicherheit verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Antrag ab. Nach Auffassung des Gerichts erfülle die Begründung der Behörde die formellen Anforderungen; die Fahrerlaubnisbehörde müsse bei einem schwerwiegenden Eignungsmangel keine umfassende Interessenabwägung vornehmen.

OVG Lüneburg bestätigt: Die sofortige Vollziehung war rechtmäßig

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das OVG Lüneburg bestätigte ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der angeordneten sofortigen Vollziehung.

Das Gericht erklärte, dass bei Vorliegen eines schwerwiegenden Entzugsgrundes der Fahrerlaubnis – wie hier bei dem nachgewiesenen Prüfungsbetrug – eine knappe und nachvollziehbare Begründung der Behörde ausreicht. Eine umfassende Abwägung aller Einzelinteressen ist in solchen Fällen nicht erforderlich. Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt stets.

Der formelle Befähigungsbegriff: Auf tatsächliches Können kommt es nicht an

Die Betroffene behauptete, dass ihre jahrelange, unfallfreie Teilnahme am Straßenverkehr ihre praktische Befähigung belege. Das OVG erkannte dieses Vorbringen jedoch nicht an.

Im Fahrerlaubnisrecht gilt ein formeller Befähigungsbegriff: Entscheidend ist nicht, ob jemand tatsächlich Auto fahren kann, sondern ob der Nachweis der Befähigung rechtmäßig erbracht wurde. Wer die Theorieprüfung niemals selbst abgelegt hat, hat diesen Nachweis nicht erbracht – völlig unabhängig davon, wie viele Jahre und welche Kilometer seither zurückgelegt wurden.

Nachträgliche Prüfung kein geeignetes milderes Mittel

Die Fahrerin beantragte, ihr stattdessen die Gelegenheit zu eröffnen, die Theorieprüfung nachträglich abzulegen, statt ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das OVG hielt dies für kein geeignetes, milderes Mittel und lehnte den Vorschlag ab.

Eine nachträgliche Prüfung heile den anfänglichen Eignungsmangel nicht rückwirkend. Außerdem sei zu beachten, dass die Betroffene nach drei Fehlversuchen bewusst eine Stellvertreterin eingesetzt habe, was als gezielter Manipulationsversuch erhebliche Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung begründe.

Fazit: Wer bei der Führerscheinprüfung betrügt, muss dauerhaft mit den Konsequenzen leben

Das OVG Lüneburg zieht mit diesem Beschluss eine eindeutige Grenze: Eine durch Täuschung erlangte Fahrerlaubnis genießt keinen Schutz – weder wegen Zeitablaufs noch aufgrund nachgewiesener Fahrpraxis.

Wer bei der Führerscheinprüfung täuscht, setzt sich nicht nur strafrechtlichen Folgen aus, sondern auch dem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis. Sobald ein Betrug aufgedeckt wird, sind die Behörden befugt und verpflichtet, auch noch Jahre nach der Erteilung zu handeln.

Welche Auswirkungen hat das für Betroffene?

Wer von einem Führerscheinentzug wegen Prüfungsbetrugs betroffen ist, sollte unverzüglich rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen. Zwar sind die materiellen Erfolgsaussichten angesichts der eindeutigen Rechtsprechung begrenzt, doch bestehen verfahrensrechtlich relevante Prüfungsansätze:

• Ordnungsgemäße Begründung: Ließ sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung formal rechtlich einwandfrei nachvollziehen?
• Verhältnismäßigkeit: Wurden sämtliche einzelfallbezogenen Umstände angemessen gewürdigt?
• Neuerteilung: Unter welchen Voraussetzungen ist die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis möglich?
• Strafverfahren: Mit welchen strafrechtlichen Folgen ist parallel zu rechnen?

Eine frühzeitige Beratung durch einen Rechtsanwalt kann dabei helfen, die Lage realistisch einzuschätzen und die geeigneten Schritte zu planen.

Verkehrsunfall im Ausland: Wann kommt deutsches Recht zur Anwendung?

Ein Verkehrsunfall im Ausland wirft häufig Fragen auf: Welches Recht findet Anwendung, wenn zwei deutsche Verkehrsteilnehmer in einem anderen EU-Staat kollidieren? Das Landgericht Köln hat hierzu nun eine klare Entscheidung getroffen.

Der Sachverhalt: Zusammenstoß zweier deutscher Autofahrer in Österreich

Im Sommer 2023 ereignete sich auf der B179 in Tirol eine Kollision zwischen zwei deutschen Kraftfahrern. Der Kläger befand sich im Überholvorgang mehrerer Fahrzeuge, als die Gegenfahrerin zum Linksabbiegen ansetzte. Die Fahrzeuge stießen zusammen, mit beträchtlichen Sachschäden als Folge. Anschließend forderte der überholende Fahrer von der Versicherung seiner Unfallgegnerin Schadensersatz.

Bevor ein Gericht die Schuldfrage klären kann, muss zunächst bestimmt werden, welches Recht bei einem Verkehrsunfall im europäischen Ausland gilt: das deutsche oder jenes des Unfallortes.

Entscheidung des LG Köln: Welche Rechtsordnung findet Anwendung?

Das Landgericht Köln (Az.: 36 O 325/23, Urteil vom 26.06.2025, noch nicht rechtskräftig) entschied eindeutig: Es findet das Recht jenes Staates Anwendung, auf dessen Territorium sich der Unfall ereignete. Rechtsgrundlage ist Art. 4 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung, die bei Schadensereignissen im EU-Raum das anwendbare Recht bestimmt.

Konkret bedeutet das: Die Haftungsfrage und die Beurteilung des Verkehrsverhaltens richteten sich nach dem österreichischen Straßenverkehrsrecht, weil sich der Unfall in Österreich ereignete. Bei der Ermittlung der Schadensersatzhöhe kam dagegen deutsches Recht zur Anwendung, da beide Unfallbeteiligten ihren Wohnsitz in Deutschland haben (Art. 4 Abs. 2 Rom-II-VO). Die konkreten Verkehrsregeln am Unfallort sind dabei gemäß Art. 17 Rom-II-VO zu berücksichtigen.

Anwendung zweier Rechtssysteme gleichzeitig

In dieser Konstellation verknüpfte das Gericht zwei unterschiedliche Rechtsordnungen:

Die Beurteilung des Verkehrsverhaltens orientierte sich am österreichischen Straßenverkehrsrecht (ÖStVO). Die Bestimmung von Schadensersatz und dessen Höhe erfolgte hingegen nach deutschem Recht.

Für Geschädigte in grenzüberschreitenden Unfallsituationen empfiehlt sich daher die Beratung durch einen Rechtsanwalt mit Kenntnissen im europäischen Verkehrsrecht. Nur so lässt sich die rechtliche Verflechtung beider Systeme sachgerecht einordnen.

Pflichtverletzung des überholenden Fahrers

Nach ausführlicher Beweiserhebung gelangte das LG Köln zu der Überzeugung, dass der Kläger das Blinkersignal der abbiegenden Fahrerin wahrgenommen haben musste. Diese hatte ihre Geschwindigkeit reduziert und war zur Straßenmitte gefahren. Für den Kläger hätte erkennbar sein müssen, dass ein Linksabbiegevorgang unmittelbar bevorstand.

Gemäß § 15 Abs. 2 lit. a ÖStVO war ihm das Überholen auf der linken Seite in dieser Verkehrslage untersagt. Das Gericht wertete dies als klaren Verstoß gegen das Überholverbot, vergleichbar mit § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO im deutschen Recht.

Keine Mitschuld der abbiegenden Fahrerin

Aufschlussreich ist der Unterschied zwischen deutscher und österreichischer Straßenverkehrsordnung. Das deutsche Recht verlangt beim Linksabbiegen eine doppelte Rückschau (§ 9 Abs. 1 Satz 4 StVO), einmal beim Einordnen und erneut unmittelbar vor dem Abbiegen. Nach österreichischem Recht genügt dagegen ein einzelner Schulterblick vor dem Einordnen (§ 12 Abs. 1 ÖStVO).

Die Unfallgegnerin hatte sämtliche Vorgaben eingehalten: Sie blinkte rechtzeitig, drosselte ihre Geschwindigkeit und reihte sich vorschriftsmäßig ein. Zu einem zweiten Schulterblick war sie nach österreichischem Recht nicht verpflichtet.

Alleinverschulden des Klägers

Das Landgericht Köln stellte fest, dass der überholende Fahrer die alleinige Verantwortung für den Unfall trägt. Es wäre seine Pflicht gewesen, den erkennbaren Abbiegevorgang zu beachten und vom Überholen abzusehen. Indem er dies versäumte, verstieß er gegen grundlegende Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr.

Das Gericht wies die Klage vollumfänglich zurück. Der Kläger erhielt keinen Schadensersatz von der Versicherung der Unfallgegnerin.

Was bedeutet das für Autofahrer innerhalb der EU?

Die Entscheidung des LG Köln zeigt: Unterschiede zwischen nationalen Verkehrsvorschriften können die Haftungsfrage erheblich beeinflussen. Wer im EU-Ausland ein Fahrzeug führt, sollte sich nicht allein auf die Kenntnis des deutschen Verkehrsrechts verlassen. Bereits kleine Abweichungen, wie die unterschiedlichen Pflichten beim Linksabbiegen, können im Streitfall über Schuld oder Haftung entscheiden.

Bedeutung psychischer Erkrankungen im Strafrecht

Psychische Störungen können die Wahrnehmung, das Denken und die Steuerung des eigenen Handelns erheblich beeinträchtigen. Das Strafrecht trägt dem Rechnung: Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Je nach Ausprägung der Erkrankung kann eine Straflosigkeit oder zumindest eine Strafmilderung (§ 21 StGB) in Betracht kommen, insbesondere bei Störungsbildern wie Schizophrenie, schweren Depressionen oder einer Borderline-Persönlichkeitsstörung.

Wann eine psychische Störung zur Straflosigkeit führen kann

Ob eine psychische Erkrankung strafbefreiend wirkt, hängt davon ab, wie stark sie die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters im Tatzeitpunkt beeinträchtigt hat. Zu den relevanten Störungsbildern gehören insbesondere:

• Krankhafte psychische Störungen wie organisch bedingte Psychosen, Demenz oder hirnorganische Schäden,
• endogene Psychosen, etwa Schizophrenie oder bipolare Störungen,
• tiefgreifende Bewusstseinsstörungen, z. B. infolge extremer Erschöpfung oder Schlaftrunkenheit,
• Intelligenzminderung,
• schwere andere seelische Störungen, z. B. Borderline-Störungen, Zwangserkrankungen oder ausgeprägte Persönlichkeitsstörungen.

Diese Diagnosen können je nach Schweregrad dazu führen, dass der Täter schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist.

Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB

Eine Schuldunfähigkeit liegt vor, wenn der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung das Unrecht seiner Tat nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln konnte. Die Einsichtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit, das Unrecht der Tat zu verstehen; die Steuerungsfähigkeit die Fähigkeit, die eigenen Handlungen entsprechend zu kontrollieren. Fehlt eine dieser Fähigkeiten vollständig, entfällt die Schuldfähigkeit. Eine Bestrafung ist dann ausgeschlossen. Allerdings können Maßregeln wie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet werden, um die Allgemeinheit zu schützen und die Behandlung des Täters zu ermöglichen. Dies betrifft häufig Erkrankungen wie Schizophrenie oder schwere Formen der Borderline-Störung, bei denen Realitätsbezug oder Impulskontrolle erheblich gestört sind.

Verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB

Wenn eine psychische Störung die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nicht vollständig, aber erheblich beeinträchtigt, spricht man von verminderter Schuldfähigkeit. Das Gericht kann den Strafrahmen in solchen Fällen absenken. Gerade bei Borderline-Persönlichkeitsstörungen oder anderen emotional-instabilen Krankheitsbildern ist oft nicht die Einsicht, sondern die Fähigkeit zur Selbstkontrolle beeinträchtigt. Auch bei Schizophrenie-Erkrankten kann der Realitätsverlust zeitweise zu einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit führen, was eine Strafmilderung rechtfertigen kann.

Feststellung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren

Ob eine Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit tatsächlich vorliegt, wird im Strafverfahren durch das Gericht geprüft. Hierbei spielt das psychiatrische Sachverständigengutachten eine entscheidende Rolle. Der Gutachter beurteilt, wie sich die Erkrankung, etwa Borderline, Schizophrenie oder eine andere psychische Störung, konkret auf die Tat ausgewirkt hat. Das Gericht trifft anschließend die rechtliche Bewertung und entscheidet, ob eine Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder gemindert war. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann durch gezielte Beweisanträge die Einholung eines Gutachtens veranlassen und sicherstellen, dass psychische Besonderheiten umfassend berücksichtigt werden.

Maßgeblicher Zeitpunkt und Zweifel zugunsten des Beschuldigten

Entscheidend ist stets der Zeitpunkt der Tatbegehung. Die psychische Erkrankung muss in diesem Moment bestanden haben und ursächlich für die fehlende Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gewesen sein. Bestehen nach der Beweisaufnahme Zweifel, gilt der Grundsatz in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. In solchen Fällen ist zugunsten des Beschuldigten von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit auszugehen.

Folgen bei Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit

Wer schuldunfähig handelt, wird nicht bestraft, kann aber durch Maßregeln der Besserung und Sicherung betroffen sein, etwa durch die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung. Bei verminderter Schuldfähigkeit bleibt die Strafbarkeit bestehen, doch das Strafmaß kann erheblich reduziert werden. Für die Strafverteidigung ist es daher entscheidend, psychische Erkrankungen wie Borderline oder Schizophrenie frühzeitig zu erkennen, fachärztlich nachzuweisen und im Verfahren gezielt zur Sprache zu bringen.

Digitaler Nachlass – was mit den Online-Konten Verstorbener passiert

Das digitale Erbe betrifft jeden von uns – heute oder morgen. Nahezu jede Person hinterlässt digitale Fußabdrücke im Netz, die über den Tod hinaus erhalten bleiben. Ob Social-Media-Profile wie bei Facebook, E-Mail-Konten, in der Cloud gespeicherte Fotos oder Abonnements. Trotz der allgegenwärtigen digitalen Präsenz hat sich kaum jemand um die Regelung seines digitalen Nachlasses gekümmert. Häufig ist Angehörigen die Online-Präsenz des Verstorbenen unbekannt, oder Erben wissen nicht, wie sie mit den vorhandenen Accounts verfahren sollen.

Nachfolgend informieren wir Sie darüber: welche Bestandteile zum digitalen Nachlass zählen, was im Todesfall damit geschieht und welche Möglichkeiten Sie als Kontoinhaber im Vorfeld oder als Erbe nach dem Erbfall haben.

Digitaler Nachlass

Der digitale Nachlass (auch digitales Erbe genannt) umfasst sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen mit digitalem Bezug. Dazu gehören beispielsweise:

• Verträge mit Providern, beispielsweise für E-Mail-Accounts, Domains oder Streaming-Dienste
• Konten in sozialen Netzwerken, einschließlich sämtlicher Nutzungsdaten wie Chatverläufe
• Konten bei Online-Banking-Anbietern, Versandhandelsplattformen oder Datenbanken
• Offline gespeicherte Daten auf lokalen Speichermedien wie USB-Sticks, Festplatten oder Smartphones
• Online gespeicherte digitale Sammlungen von Musik, Filmen, Fotos oder sonstigen Daten

Der digitale Nachlass umfasst mehr, als Sie vermuten würden. Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen dabei, alle Aspekte zu erfassen.

Der digitale Nachlass im Todesfall

Als digitaler Nachlass (auch digitales Erbe genannt) werden sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen bezeichnet, die einen digitalen Bezug aufweisen. Hierzu gehören beispielsweise:

• Vertragsverhältnisse mit Providern, beispielsweise für E-Mail-Konten, Domains oder Streaming-Angebote
• Profile in sozialen Netzwerken samt sämtlicher Nutzungsdaten wie Chat-Verläufen
• Zugänge bei Online-Banking-Diensten, Versandhändlern oder Datenbanken
• Offline gesicherte Daten auf lokalen Speichermedien wie USB-Sticks, Festplatten oder Mobiltelefonen
• In der Cloud gespeicherte Sammlungen von Musik, Filmen, Fotografien oder anderen Daten

Im Erbfall geht der komplette digitale Nachlass auf die Erben über. Das Erbrecht folgt dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 BGB): Die Erben rücken umfassend in die Rechtsposition des Verstorbenen ein – dies schließt auch die digitale Sphäre mit ein. Als Erbe erwerben Sie somit die Nutzungsbefugnisse an Daten und Konten und rücken gleichzeitig in die vertraglichen Beziehungen des Erblassers mit den (Internet-)Dienstleistern ein. An den Daten selbst existiert kein „Eigentum” im sachenrechtlichen Verständnis; entscheidend ist die ererbte Rechtsposition am jeweiligen Konto.

Die Konsequenz: Daten bleiben erhalten, Verträge bestehen fort. Die Erben müssen eventuelle Zahlungsverpflichtungen aus diesen Verträgen erfüllen, haben gleichzeitig aber ein Zugangs- und Nutzungsrecht an den Daten und Konten. Dass dies auch für ausgesprochen persönliche Inhalte wie Social-Media-Konten zutrifft, hat der Bundesgerichtshof in einer wegweisenden Entscheidung bekräftigt (BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17): Das Nutzerkonto geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über, wobei weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch die DSGVO diesem Zugang entgegenstehen. In einer nachfolgenden Entscheidung präzisierte der BGH, dass „Zugang” tatsächlichen Kontozugang meint – die schlichte Übergabe einer PDF-Datei reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20).

Bei offline abgelegten Daten erwirbt der Erbe das Eigentum am Speichermedium. Wurde ein USB-Stick jedoch mit einem Passwort geschützt, besteht gegenüber Dritten kein Anspruch darauf, diese Verschlüsselung aufzuheben.

Teilweise legen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Dienstleister fest, wie nach dem Ableben des Nutzers mit dem Konto umzugehen ist. In solchen Fällen muss individuell geprüft werden, ob derartige Klauseln rechtswirksam sind – generelle Ausschlüsse der Vererbbarkeit halten einer rechtlichen Überprüfung oftmals nicht stand.

Häufig haben die Angehörigen keine Kenntnis von den Daten und Konten. Möchten Sie als Nutzer Ihren digitalen Nachlass ordnen? Möchten Sie als Angehöriger Zugang zum digitalen Erbe erhalten?

Regelung des digitalen Nachlasses

Lassen Sie Ihren digitalen Nachlass nicht ungeregelt. Wer sein „herkömmliches” Erbe ordnet, sollte ebenso an seine digitalen Daten und Accounts denken – gleichzeitig haben Erben die Möglichkeit, das digitale Erbe strukturiert zu verwalten. Für das digitale Erbe gelten die Vorschriften des Erbrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Möglichkeiten für Sie als Kontoinhaber:

• Beginnen Sie rechtzeitig mit der Planung, um alle Aspekte sorgfältig durchdenken zu können.
• Führen Sie eine vollständige Liste Ihres digitalen Nachlasses: sämtliche Accounts und Dateien sowie deren Zugriffswege.
• Bestimmen Sie, wie nach Ihrem Ableben mit den jeweiligen Accounts und Daten verfahren werden soll.
• Verwahren Sie Zugangsinformationen separat von Ihrem Testament (beispielsweise in einem Passwort-Manager). Weil Testamente offiziell eröffnet werden, haben Passwörter darin nichts zu suchen – vermerken Sie im Testament nur, wo diese zu finden sind.
• Bevollmächtigen Sie gegebenenfalls eine vertrauenswürdige Person mit einer über den Tod hinauswirkenden (transmortalen) Vollmacht für die Nachlassverwaltung, ohne sie dabei als Erben zu bestimmen.

Möglichkeiten für Sie als Erbe:

• Sie sind berechtigt, über sämtliche Daten und Accounts zu verfügen, sie mithin weiterzuverwenden, zu modifizieren oder zu entfernen.
• Nehmen Sie hierzu Kontakt mit den jeweiligen Providern und Plattformbetreibern auf. Verweigern diese unter Berufung auf ihre AGB den Zugang, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Zugangs- und Nutzungsberechtigung vor Gericht geltend zu machen – die Rechtsprechung des BGH unterstützt eindeutig die Position der Erben.

Wie bei jedem Nachlass gilt auch hier: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Als Nutzer können Sie selbst entscheiden, und als Erbe ersparen Sie sich damit erheblichen Aufwand und Belastungen. Ein Rechtsanwalt berät Sie dabei, wie Sie Ihr Erbe optimal gestalten können. Auch bei Auseinandersetzungen sowie bei der Erstellung von Vollmachten, Testamenten und Verträgen zum digitalen Nachlass steht Ihnen ein Rechtsanwalt zur Seite.

Der Fall Amazon Winsen: Betriebsratsvorsitzender verlässt Fortbildung eigenmächtig

Dem Beschluss des LAG Niedersachsen vom 28.02.2024 (Az. 13 TaBV 40/23) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Logistikzentrum eines bekannten Online-Versandhändlers in Winsen/Luhe ist ein 17-köpfiger Betriebsrat tätig. Der Vorsitzende war seit dem 30.05.2022 nach § 38 BetrVG vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt. Im November 2022 meldete er sich gemeinsam mit drei weiteren Gremiumsmitgliedern auf Kosten des Arbeitgebers zum dreitägigen Deutschen Betriebsrätetag in Bonn an.

Wie sich später herausstellte, nahm der Vorsitzende lediglich am ersten Kongresstag teil. Die übrige Zeit verbrachte er nach eigenen Angaben in einem Café in einer Einkaufspassage; übernachtet hatte er bei seiner geschiedenen Ehefrau. In seinem Arbeitszeitnachweis gab er dennoch unter anderem für den 09.11.2022 jeweils Betriebsratsarbeit von 13:00 bis 16:00 Uhr und von 19:00 bis 22:00 Uhr an. Der Arbeitgeber wertete dies als Arbeitszeitbetrug und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigerte, leitete der Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht Lüneburg ein, das dem Antrag mit Beschluss vom 05.04.2023 (Az. 2 BV 6/22) stattgab. Der Betriebsrat legte hiergegen Beschwerde ein. Im Verfahren räumte der Vorsitzende ein, dem Kongress ferngeblieben zu sein, berief sich aber darauf, im Café mobile Betriebsratsarbeit verrichtet zu haben, und verwies auf seine flexible Zeitgestaltung als Freigestellter.

Wer mit einem ähnlichen Vorwurf konfrontiert ist, sollte den Sachverhalt frühzeitig juristisch einordnen lassen, bevor schriftliche Stellungnahmen oder Arbeitszeitnachweise zur Beweisgrundlage werden.

Falsche Angaben im Arbeitszeitnachweis als wichtiger Grund nach § 626 BGB

Arbeitszeitbetrug bezeichnet die vorsätzlich falsche Dokumentation geleisteter Arbeitszeit – etwa wenn ein Arbeitnehmer Tätigkeiten einträgt, die er tatsächlich nicht erbracht hat, oder An- und Abwesenheitszeiten manipuliert. Nach gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich dabei um einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann.

Eine Bagatellgrenze kennt die Rechtsprechung in diesem Bereich nicht: Auch geringe Zeitwerte oder einzelne falsch dokumentierte Stunden können den wichtigen Grund begründen, wenn das Verhalten vorsätzlich erfolgt. Maßgeblich ist nicht der materielle Schaden, sondern die nachhaltige Zerstörung der Vertrauensgrundlage des Arbeitsverhältnisses. Hinzu kommt: Bei einer Tätigkeit, die der Arbeitnehmer typischerweise eigenverantwortlich und ohne unmittelbare Kontrolle des Arbeitgebers ausübt, ist die korrekte Dokumentation seine wesentliche Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB.

Im hier entschiedenen Fall stützte das LAG Niedersachsen die Zustimmungsersetzung auf zwei Säulen: das eigenmächtige Fernbleiben vom Kongress als schwerwiegende Pflichtverletzung und die unzutreffenden Angaben im Arbeitszeitnachweis. Hilfsweise hatte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausgesprochen – auch insoweit hielt das Gericht den dringenden Verdacht eines Arbeitszeitbetrugs für gegeben.

Wer im Verdacht steht, Arbeitszeiten unzutreffend erfasst zu haben, sollte vor jeder schriftlichen Stellungnahme die rechtliche Tragweite seiner Angaben prüfen lassen.

Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG: Voraussetzungen und Grenzen

Mitglieder des Betriebsrats unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist eine ordentliche Kündigung während der Amtszeit und bis zu einem Jahr nach deren Beendigung ausgeschlossen. Zulässig bleibt allein die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 BGB.

Bevor der Arbeitgeber eine solche Kündigung aussprechen kann, muss er den Betriebsrat nach § 103 Abs. 1 BetrVG anhören und dessen Zustimmung einholen. Verweigert das Gremium die Zustimmung, kann der Arbeitgeber sie nach § 103 Abs. 2 BetrVG durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Das Verfahren wird im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geführt; der Maßstab für die gerichtliche Prüfung ist derselbe wie bei der materiellen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung.

Dieser Schutz ist bewusst hoch, aber nicht absolut. Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erkennt seit langem an, dass grobe Pflichtverletzungen – etwa Vermögensdelikte zulasten des Arbeitgebers, schwere Beleidigungen oder eben Arbeitszeitbetrug – auch bei Betriebsratsmitgliedern eine fristlose Kündigung tragen können. Der Schutz soll die freie Mandatsausübung sichern, nicht persönliches Fehlverhalten privilegieren.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen einer Verletzung kollektivrechtlicher Amtspflichten und einer Verletzung individualrechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Allein die fehlerhafte Ausübung des Betriebsratsamtes – etwa formale Versäumnisse oder eine streitige Mandatsführung – rechtfertigt grundsätzlich keine Kündigung. Anders liegt es, wenn das Verhalten zugleich gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt, wie es bei einer falschen Arbeitszeiterfassung der Fall ist. Diese Differenzierung hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.07.2012 (Az. 2 AZR 989/11) ausdrücklich bestätigt. Im Amazon-Fall wertete das LAG Niedersachsen das Verhalten zutreffend als individualrechtliche Pflichtverletzung – das Schwänzen der Fortbildung berührte zwar die Mandatsausübung, die falschen Angaben im Arbeitszeitnachweis hingegen verletzten unmittelbar die Pflicht aus dem Arbeitsvertrag.

Bevor Sie als Betroffener auf eine schriftliche Anhörung reagieren, sollten Sie die Rechtslage einschätzen lassen – jede schriftliche Einlassung kann später als Beweismittel verwendet werden.

Mobile Betriebsratsarbeit: Kein Freibrief für private Termine während der Arbeitszeit

Mit der Freistellung nach § 38 BetrVG tritt an die Stelle der arbeitsvertraglichen Arbeitspflicht die Pflicht, während der regulären Arbeitszeit erforderliche Betriebsratsarbeit zu verrichten oder sich für anfallende Aufgaben bereitzuhalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10.07.2013 (Az. 7 ABR 22/12) ausdrücklich klargestellt. Freigestellte Betriebsratsmitglieder genießen dabei keine zeitlich entgrenzte Souveränität, sondern bleiben in das Arbeitszeitregime des Betriebs eingebunden.

Welche Tätigkeit erforderliche Betriebsratsarbeit darstellt, hat das Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG eigenverantwortlich zu prüfen. Selbst ein Gremiumsbeschluss entbindet es nicht von dieser Prüfungspflicht (vgl. BAG, Beschluss vom 21.06.2006 – 7 AZR 418/05). Privatkontakte, etwa eine fachliche Vernetzung mit Familienangehörigen, gehören regelmäßig nicht dazu – auch nicht, wenn diese Personen selbst betriebsratsaffin sind.

Das LAG Niedersachsen hat die Verteidigung des Vorsitzenden, er habe in einem Café online an der Veranstaltung teilgenommen und am Abend mit der Ex-Frau Inhalte ausgetauscht, ausdrücklich als unglaubhaft eingestuft. Der Hinweis auf mobile Arbeit ersetzt weder die tatsächliche Erbringung von Betriebsratstätigkeit noch deren nachvollziehbare Dokumentation. Wer mobil arbeitet, trägt vielmehr eine erhöhte Darlegungslast für den tatsächlichen Inhalt seiner Tätigkeit.

Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG: Ablauf und entscheidende Fristen

Das Verfahren zur Ersetzung der Betriebsratszustimmung ist mehrstufig und verlangt vom Arbeitgeber besondere Sorgfalt. Zunächst muss er den Betriebsrat ordnungsgemäß zu den Kündigungsgründen anhören und seine Zustimmung schriftlich einholen. Bereits hier sind die Anforderungen an die Darstellung des Sachverhalts hoch: Spätere Nachschiebungen sind nur eingeschränkt möglich.

Verweigert das Gremium die Zustimmung – was häufig der Fall ist –, beantragt der Arbeitgeber beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht im Beschlussverfahren nach §§ 2a, 80 ArbGG die Ersetzung. Das Gericht prüft umfassend, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt, und entscheidet damit faktisch über die materielle Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung.

Eine entscheidende Hürde ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Sie beginnt für den Arbeitgeber, sobald er Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen hat. Bei der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wird die Frist durch den fristgerecht gestellten Antrag auf Zustimmung beim Betriebsrat gewahrt; sie läuft erst nach rechtskräftiger Zustimmungsersetzung für den Ausspruch der Kündigung selbst weiter.

Wichtig für Betroffene: Die rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung beendet den Streit nicht zwangsläufig. Der gekündigte Betriebsrat kann gegen die ausgesprochene Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erheben. In diesem Verfahren wird die Wirksamkeit der Kündigung noch einmal vollständig überprüft.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei Kündigung eines Betriebsratsmitglieds?

Verfahren rund um die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern gehören zu den prozessual anspruchsvollsten Konstellationen im Arbeitsrecht. Sie verbinden das materielle Kündigungsrecht mit dem kollektivrechtlichen Beschlussverfahren, den Eigenheiten des § 626 BGB und kurzen Fristen. Schon kleine Versäumnisse – etwa bei der Anhörung, der Fristberechnung oder der Beweissicherung – können das gesamte Verfahren scheitern lassen.

Für Arbeitgeber ist anwaltliche Begleitung sinnvoll, sobald ein konkreter Verdacht entsteht. Schon die Tatsachenermittlung, die Anhörung des betroffenen Mitglieds und die Formulierung der Zustimmungsanfrage entscheiden in der späteren Beweisaufnahme häufig über Erfolg oder Misserfolg. Auch die Frage, ob neben der Tatkündigung hilfsweise eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll, will strategisch geplant sein.

Betroffene Betriebsratsmitglieder sollten spätestens nach Erhalt einer schriftlichen Anhörung anwaltliche Hilfe suchen. Jede schriftliche Stellungnahme kann später als Beweismittel dienen; widersprüchliche Aussagen gegenüber Kollegen, Arbeitgeber und Gericht haben in vergleichbaren Verfahren regelmäßig zur Niederlage geführt. Hinzu kommt die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG, die nach Zugang der Kündigung unerbittlich läuft.

Fazit: Arbeitszeitbetrug rechtfertigt auch bei Betriebsräten die fristlose Kündigung

Der Beschluss des LAG Niedersachsen vom 28.02.2024 (Az. 13 TaBV 40/23) bestätigt eine klare Linie: Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG schützt das Mandat, aber nicht jedes Verhalten des Mandatsträgers. Wer als freigestelltes Betriebsratsmitglied eine vom Arbeitgeber bezahlte Fortbildung schwänzt und gleichzeitig im Arbeitszeitnachweis Tätigkeiten einträgt, die nicht erbracht wurden, begeht einen Arbeitszeitbetrug, der eine außerordentliche Kündigung tragen kann.

Die Entscheidung zieht zugleich klare Leitlinien für die Praxis: Mobile Betriebsratsarbeit erfordert besondere Dokumentation, private Termine sind sauber von Mandatsarbeit zu trennen, und die Erforderlichkeit jeder Tätigkeit ist eigenverantwortlich zu prüfen. Für Arbeitgeber bleibt das Verfahren komplex – die Zustimmungsersetzung ist nur der erste Schritt, und das anschließende Kündigungsschutzverfahren stellt eine weitere materielle Hürde dar. Für Betriebsratsmitglieder gilt: Der Schutz greift verlässlich, solange das eigene Verhalten ihn nicht selbst untergräbt.

Künstliche Intelligenz verändert das Strafrecht: Wer haftet, wenn Algorithmen Fehler verursachen oder Straftaten ermöglichen? Dieser Beitrag erläutert, weshalb die Verantwortung weiterhin beim Menschen liegt – und welche Risiken daraus entstehen.

Wer trägt die Verantwortung, wenn Algorithmen Straftaten ermöglichen?

Künstliche Intelligenz prägt zunehmend unseren Alltag – von automatisierten Entscheidungssystemen über Chatbots bis hin zu selbstfahrenden Fahrzeugen. Doch was geschieht, wenn eine KI „falsch handelt”? Wer trägt die Haftung, wenn ein technisches System einen Schaden verursacht oder gar eine Straftat ermöglicht?

In diesem Beitrag untersuchen wir, wie das Strafrecht gegenwärtig mit Vorfällen durch KI umgeht, wer für fehlerhafte oder riskante Algorithmen zur Verantwortung gezogen werden kann und weshalb die Haftung weiterhin beim Menschen verbleibt.

Warum KI (bislang) nicht als strafbare Täterin angesehen werden kann

Nach geltender Rechtslage kann eine künstliche Intelligenz nicht als Täterin im strafrechtlichen Sinne angesehen werden. Das Strafrecht setzt Schuldfähigkeit, Einsicht und Willensbildung voraus – Eigenschaften, die Maschinen nicht besitzen. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können demnach nur natürliche Personen, beispielsweise:

• Programmierer oder Entwickler, wenn sie fehlerhafte oder manipulierte Software erstellen
• Betreiber oder Anwender, die den Algorithmus einsetzen
• Unternehmensverantwortliche, die Kontrollpflichten vernachlässigen
• Endnutzer, sofern sie KI bewusst für rechtswidrige Zwecke nutzen

KI wird damit als Werkzeug des Menschen verstanden – nicht als eigenständiger Akteur. (Hinweis: Eine echte Unternehmensstrafe nach deutschem Recht existiert bislang nicht; in Betracht kommen jedoch Ahndungen nach dem OWiG, insbesondere § 30 OWiG.)

Haftung: Wann wird der Mensch für Handlungen einer KI verantwortlich?

Ob eine Person für Handlungen einer KI strafrechtlich haftet, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob die Person das System gezielt zur Begehung einer Straftat eingesetzt, Pflichten verletzt oder Risiken fahrlässig außer Acht gelassen hat.

Beispiele aus der Praxis:

• Deepfakes und Fake-News-Bots: Verbreitet eine KI ehrverletzende Inhalte, haftet in der Regel der Betreiber oder Auftraggeber.
• Autonome Fahrzeuge: Bei einem Unfall wird geprüft, ob technische Überwachungspflichten verletzt wurden oder ob die Risiken vorhersehbar waren.
• Algorithmischer Handel: Verstößt eine KI gegen Marktregeln, kann der verantwortliche Finanzdienstleister oder der Entwickler zur Verantwortung gezogen werden.

Relevante Straftatbestände im Kontext Künstlicher Intelligenz

Bei KI-bezogenen Vorfällen kommen verschiedene Vorschriften in Betracht, zum Beispiel:

• § 263 StGB – Betrug (etwa bei automatisierten Täuschungssystemen)
• § 303a StGB – Datenveränderung
• § 202a StGB – Ausspähen von Daten
• §§ 186, 187 StGB – Üble Nachrede und Verleumdung durch KI-erzeugte Inhalte
• § 13 StGB – Strafbarkeit durch Unterlassen
• § 130 OWiG – Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen

Die strafrechtliche Haftung hängt somit stets davon ab, wer hinter der KI steht und welche Handlungen ihm rechtlich zugerechnet werden können.

KI als Instrument – nicht als Täter

Aus strafrechtlicher Sicht ist KI ein Instrument, vergleichbar mit einem Computer oder einem Fahrzeug. Wird sie fehlerhaft eingesetzt, dient sie als Mittel zur Begehung einer Straftat.

Besonders kritisch sind selbstlernende Systeme (Machine Learning), weil sie eigenständig Entscheidungen treffen. In der juristischen Diskussion ist umstritten, ob unvorhersehbare Fehlentscheidungen dem Verantwortlichen als Fahrlässigkeit oder als bedingter Vorsatz zuzurechnen sind.

Ermittlungsfragen und technische Herausforderungen

Die Aufklärung KI-bedingter Straftaten ist für Ermittlungsbehörden Neuland. Polizei und Justiz sehen sich mit komplexen Fragestellungen konfrontiert:

• Wer hat die Programmierung oder die Entscheidungsfindung beeinflusst?
• Lässt sich der technische Ablauf vollständig nachvollziehen und rekonstruieren?
• In welchem Umfang besteht tatsächlich menschliche Kontrolle?
• Sind digitale Beweismittel wie Protokolle oder Trainingsdaten vor Gericht verwertbar und belastbar?

Solche Ermittlungen machen zunehmend den Einsatz technisch spezialisierter Sachverständiger sowie eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Juristen, Informatikern und IT-Forensikern erforderlich.

Verantwortung von Unternehmen und strafrechtliche Prävention

Insbesondere Unternehmen, die KI einsetzen oder entwickeln, sollten wirksame Compliance-Strukturen etablieren. Fehlende Kontrollen oder unklare Zuständigkeiten können rasch eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG darstellen.

Empfehlenswert sind:

• eindeutige Zuständigkeiten für Entwicklung und Einsatz
• regelmäßige technische Audits
• rechtssichere Dokumentation der Funktionsweisen und Entscheidungsprozesse der KI

Nur so lässt sich vermeiden, dass Strafverfolgungsbehörden im Nachgang mangelhafte Überwachung oder organisatorisches Versagen vorwerfen.

Fazit: Die Verantwortung liegt (vorerst) weiterhin beim Menschen

Die Leistungsfähigkeit Künstlicher Intelligenz nimmt stetig zu – rechtlich gilt sie jedoch weiterhin als Werkzeug des Menschen. Ob Entwickler, Betreiber oder Anwender: Wer KI einsetzt, ist für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich. Strafrechtlich maßgeblich sind insbesondere Vorsatz, Fahrlässigkeit und die Beachtung von Sorgfaltspflichten.

Die rechtlichen Risiken durch KI werden künftig weiter zunehmen – sei es bei Vorwürfen wegen Fahrlässigkeit, unterlassener Aufsicht oder unzulässiger Nutzung. Eine sachkundige Verteidigung ist in diesen Fällen unerlässlich. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei im Strafrecht, wenn Sie rechtliche Unterstützung bei Fällen mit künstlicher Intelligenz benötigen.

Homeoffice – Freiwillige Vereinbarung statt gesetzlicher Pflicht

Arbeitgeber sind in Deutschland nicht verpflichtet, einen Grund dafür anzugeben, weshalb Mitarbeitende nicht im Homeoffice arbeiten dürfen. Eine gesetzliche Regelung existiert hierzu bislang nicht. Die Möglichkeit zur Heimarbeit entsteht damit regelmäßig nur durch eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – entweder im Arbeitsvertrag selbst, durch eine gesonderte Homeoffice-Vereinbarung oder auf Basis einer Betriebsvereinbarung. Ohne eine solche vertragliche Grundlage besteht kein Anspruch auf die Arbeit von zu Hause.

Planen Sie die Einführung von Homeoffice in Ihrem Unternehmen? Lassen Sie die Vereinbarung rechtssicher gestalten, bevor arbeitsrechtliche Streitigkeiten entstehen.

Recht auf Homeoffice: Gesetzliche Lage und Rechtsprechung

Ein allgemeiner Anspruch auf Homeoffice besteht im deutschen Arbeitsrecht nicht. Die Rechtsprechung hat jedoch in Einzelfällen anerkannt, dass bestimmten Arbeitnehmergruppen ein solcher Anspruch zustehen kann. Ausgangspunkt ist § 164 Abs. 1 SGB IX, der schwerbehinderten Beschäftigten das Recht auf eine Tätigkeit einräumt, die ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entspricht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat hieraus gefolgert, dass für besonders schützenswerte Personengruppen – etwa querschnittsgelähmte Mitarbeitende – unter Umständen ein konkreter Anspruch auf Heimarbeit entstehen kann (LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2010, Az. 12 Sa 860/10).

Homeoffice durch Arbeitsanweisung: Grenzen des Weisungsrechts

Arbeitgeber dürfen Mitarbeitende nicht einseitig zur Heimarbeit verpflichten. Zwar berechtigt § 106 GewO den Arbeitgeber, den Arbeitsort nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dieses Weisungsrecht endet jedoch dort, wo Grundrechte des Arbeitnehmers berührt werden – insbesondere wenn der private Lebensmittelpunkt betroffen ist. Da die Wohnung zum geschützten privaten Lebensbereich gehört, ist eine einseitige Anordnung zur Arbeit im Homeoffice unzulässig.

Widersetzt sich ein Arbeitnehmer einer solchen Anweisung, kann dies keine wirksame Kündigung begründen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam ist, der sich nach Betriebsschließung weigert, im Homeoffice zu arbeiten – eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt in diesem Fall nicht vor (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtliche Vorgaben bei einvernehmlichen Homeoffice-Regelungen

Bei der Einführung von Homeoffice sind zahlreiche arbeitsrechtliche Anforderungen zu beachten, um Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Datenschutz- und Arbeitszeitvorschriften zu vermeiden. Arbeitgeber sind gut beraten, diese Pflichten von Beginn an in der Homeoffice-Vereinbarung zu verankern.

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Das Arbeitszeitgesetz gilt auch im Homeoffice uneingeschränkt. Arbeitnehmer sind weiterhin an die Regelungen zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten sowie an das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gebunden. Arbeitgeber sollten ein geeignetes Modell zur Zeiterfassung implementieren, um die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen und Betzweißeäuflich zu dokumentieren.

Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber trägt auch im Homeoffice die Verantwortung für den Arbeitsschutz. Dazu gehören die Ermittlung erforderlicher Schutzmaßnahmen sowie die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Eine unmittelbare Kontrollpflicht des heimischen Arbeitsplatzes besteht zwar nicht, jedoch sind eine eingehende Befragung der Arbeitsbedingungen und eine angemessene Unterweisung der Mitarbeitenden erforderlich. Darüber hinaus ist die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der ArbMedVV zu gewährleisten.

Datenschutz

Im Homeoffice gelten hohe Anforderungen an Datensicherheit und IT-Infrastruktur. Arbeitgeber müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen und sicherstellen, dass Mitarbeitende die datenschutzrechtlichen Vorgaben auch außerhalb des Büros einhalten. Hierzu zählen insbesondere die Nutzung von VPN-Verbindungen und die ausschließliche Speicherung von Unternehmensdaten über gesicherte Unternehmensserver.

Mitbestimmung bei mobiler Arbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG)

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit zu. Dieses umfasst Regelungen zu Arbeitszeit, Erreichbarkeit, Anwesenheitspflichten und Sicherheitsaspekten. Die grundsätzliche Entscheidung über die Einführung von Homeoffice verbleibt jedoch beim Arbeitgeber.

Unfallversicherungsschutz im Homeoffice (§ 8 SGB VII)

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz wurde auf Tätigkeiten im Homeoffice ausgeweitet. Versichert sind Unfälle, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, einschließlich Wege zur außerhäuslichen Kinderbetreuung. Der Schutz entspricht damit dem Umfang, der auch bei einer Tätigkeit im Betrieb gilt.

Welche konkreten Pflichten gelten für Ihr Unternehmen bei der Einführung von Homeoffice? Lassen Sie die Vereinbarung anwaltlich gestalten, bevor arbeitsrechtliche Risiken entstehen.

Beendigung der Homeoffice-Vereinbarung durch Versetzung

In einer Homeoffice-Vereinbarung empfiehlt sich die Aufnahme einer Versetzungsklausel, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, den Arbeitnehmer im Rahmen seines Weisungsrechts dauerhaft zurück in den Betrieb zu versetzen. Eine solche Klausel kann erforderlich werden, wenn die Heimarbeit nicht die erwartete Leistung erbringt oder betriebliche Umstände eine Präsenz vor Ort verlangen.

Die Anweisung zur Rückkehr muss dem billigen Ermessen des Arbeitgebers entsprechen. Dabei sind die Interessen beider Seiten sorgfältig abzuwägen; die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, Verkehrssitte und Zumutbarkeit sind zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 14.06.2017, Az. 10 AZR 330/16).

Aufhebung der Homeoffice-Vereinbarung durch Widerrufsklausel

Homeoffice-Vereinbarungen können eine Widerrufsklausel enthalten, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, die Heimarbeit unter bestimmten Voraussetzungen zu beenden. Ob die Widerrufsgründe ausdrücklich in der Vereinbarung benannt werden müssen, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine vorbehaltlose und voraussetzungslose Widerrufsmöglichkeit in einer vorformulierten Vertragsbedingung den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2014, Az. 12 Sa 505/14). Bei einer einseitigen Anordnung zur Änderung des Arbeitsortes müssen die Interessen des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden.

Rolle des Betriebsrats bei Homeoffice-Entscheidungen

Die grundsätzliche Entscheidung, ob Homeoffice im Unternehmen eingeführt wird, liegt beim Arbeitgeber. Dennoch kann der Wechsel des Arbeitsortes in den privaten Bereich eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG darstellen. In diesem Fall ist die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen. Wird die Mitbestimmung übergangen, riskiert der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Maßnahme.