Abschleppen auch bei kurzem Parken: VG Düsseldorf entscheidet zu Carsharing-Stellplätzen

Schon ein kurzzeitiger Halt auf einem Carsharing-Parkplatz kann kostspielig sein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass selbst eine kurze Blockierung dieser Stellplätze das Abschleppen begründet, auch wenn der Fahrzeugführer bereits weitergezogen ist.

Der Sachverhalt: Elf Minuten unrechtmäßig geparkt

Eine Fahrzeugführerin parkte ihren Wagen etwa elf Minuten lang auf einer Stellfläche, die durch Verkehrszeichen ausdrücklich nur für Carsharing-Fahrzeuge vorgesehen war. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde stellte den Verstoß fest und veranlasste den Einsatz eines Abschleppunternehmens. Noch bevor der Abschleppdienst erschien, hatte die Fahrzeugführerin ihr Auto selbst entfernt.

Dennoch bekam sie wenig später einen Kostenbescheid über die Leerfahrt des Abschleppdienstes zugestellt und erhob Klage. Ihre Argumentation: Die Maßnahme sei nicht verhältnismäßig gewesen, da sie die Stellfläche lediglich kurzzeitig belegt und außerdem weitere Parkplätze zur Verfügung gestanden hätten.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Das VG Düsseldorf (Az.: 14 K 491/23, Urteil vom 20.02.2024) bewertete den Sachverhalt abweichend und wies die Klage zurück. Die Richter betonten: Wer einen Carsharing-Stellplatz nutzt, ohne zum Kreis der Carsharing-Berechtigten zu gehören, wird behandelt, als befände sich das Fahrzeug in einer Zone mit absolutem Halteverbot.

Folglich ist die zuständige Behörde grundsätzlich befugt, das Abschleppen anzuordnen, und zwar ungeachtet dessen, ob währenddessen tatsächlich ein Carsharing-Fahrzeug den Stellplatz benötigte.

Öffentliche Ordnung genießt Priorität

Das Gericht sah in der Regelung ein öffentliches Interesse am funktionierenden Carsharing-System. Die speziell ausgewiesenen Stellplätze unterstützen nachhaltige Mobilität und müssen daher dauerhaft zugänglich bleiben.

Ein unrechtmäßig geparktes Fahrzeug beeinträchtigt diesen Zweck auch bei nur wenigen Minuten Standzeit. Das Gericht hob hervor: Ausschließlich durch stringente Ahndung lasse sich die Zuverlässigkeit öffentlicher Carsharing-Angebote sicherstellen.

Kosten für Leerfahrt des Abschleppunternehmens müssen gezahlt werden

Besonders bitter für die Klägerin: Selbst nachdem sie ihr Fahrzeug bereits entfernt hatte, bevor der Abschleppdienst ankam, muss sie dennoch die Kosten tragen.

Die Begründung des Gerichts: Durch die Beauftragung des Abschleppunternehmens entsteht Verwaltungsaufwand und es fallen konkrete Kosten an, ungeachtet dessen, ob das Fahrzeug tatsächlich abtransportiert wurde.

Das Ordnungsamt habe somit rechtmäßig gehandelt, indem es der Fahrerin die Kosten für die Leerfahrt in Rechnung stellte.

Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme bestätigt

Das Gericht bewertete die Abschleppmaßnahme als verhältnismäßig. Selbst bei kurzem Parken müsse gewährleistet bleiben, dass Carsharing-Stellplätze durchgehend verfügbar sind.

Darüber hinaus könne geduldetes Fehlverhalten andere Verkehrsteilnehmer negativ beeinflussen. Auf diesen Aspekt legte das Gericht besonderen Wert.

Das Abschleppen sei somit nicht allein rechtmäßig, sondern auch erforderlich, um die Ordnung des ruhenden Verkehrs zu gewährleisten.

Unterschiede im Vergleich zu gewöhnlichen Halteverboten

In seinem Urteil hob das VG Düsseldorf hervor, dass Carsharing-Stellplätze einen besonderen Schutz genießen. Im Unterschied zu gewöhnlichen Halteverboten steht hier nicht allein die Verkehrssicherheit im Vordergrund, sondern die Unterstützung umweltfreundlicher Mobilitätslösungen.

Wer meint, ein kurzfristiges Abstellen des Fahrzeugs sei unproblematisch, täuscht sich: Bereits ein Parkvorgang von wenigen Minuten kann rechtliche Folgen nach sich ziehen und zu Kosten führen, auch wenn niemand konkret behindert wurde.

Rechtsmittel weiterhin zulässig

Die Entscheidung besitzt noch keine Rechtskraft. Der betroffenen Autofahrerin steht es offen, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Trotzdem kommt der Entscheidung bereits gegenwärtig eine wegweisende Bedeutung zu: Kommunen sind berechtigt, entschieden gegen unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge auf Carsharing-Stellplätzen einzuschreiten, um deren bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten.

Verkehrsunfall im Ausland: Wann kommt deutsches Recht zur Anwendung?

Ein Verkehrsunfall im Ausland wirft häufig Fragen auf: Welches Recht findet Anwendung, wenn zwei deutsche Verkehrsteilnehmer in einem anderen EU-Staat kollidieren? Das Landgericht Köln hat hierzu nun eine klare Entscheidung getroffen.

Der Sachverhalt: Zusammenstoß zweier deutscher Autofahrer in Österreich

Im Sommer 2023 ereignete sich auf der B179 in Tirol eine Kollision zwischen zwei deutschen Kraftfahrern. Der Kläger befand sich im Überholvorgang mehrerer Fahrzeuge, als die Gegenfahrerin zum Linksabbiegen ansetzte. Die Fahrzeuge stießen zusammen, mit beträchtlichen Sachschäden als Folge. Anschließend forderte der überholende Fahrer von der Versicherung seiner Unfallgegnerin Schadensersatz.

Bevor ein Gericht die Schuldfrage klären kann, muss zunächst bestimmt werden, welches Recht bei einem Verkehrsunfall im europäischen Ausland gilt: das deutsche oder jenes des Unfallortes.

Entscheidung des LG Köln: Welche Rechtsordnung findet Anwendung?

Das Landgericht Köln (Az.: 36 O 325/23, Urteil vom 26.06.2025, noch nicht rechtskräftig) entschied eindeutig: Es findet das Recht jenes Staates Anwendung, auf dessen Territorium sich der Unfall ereignete. Rechtsgrundlage ist Art. 4 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung, die bei Schadensereignissen im EU-Raum das anwendbare Recht bestimmt.

Konkret bedeutet das: Die Haftungsfrage und die Beurteilung des Verkehrsverhaltens richteten sich nach dem österreichischen Straßenverkehrsrecht, weil sich der Unfall in Österreich ereignete. Bei der Ermittlung der Schadensersatzhöhe kam dagegen deutsches Recht zur Anwendung, da beide Unfallbeteiligten ihren Wohnsitz in Deutschland haben (Art. 4 Abs. 2 Rom-II-VO). Die konkreten Verkehrsregeln am Unfallort sind dabei gemäß Art. 17 Rom-II-VO zu berücksichtigen.

Anwendung zweier Rechtssysteme gleichzeitig

In dieser Konstellation verknüpfte das Gericht zwei unterschiedliche Rechtsordnungen:

Die Beurteilung des Verkehrsverhaltens orientierte sich am österreichischen Straßenverkehrsrecht (ÖStVO). Die Bestimmung von Schadensersatz und dessen Höhe erfolgte hingegen nach deutschem Recht.

Für Geschädigte in grenzüberschreitenden Unfallsituationen empfiehlt sich daher die Beratung durch einen Rechtsanwalt mit Kenntnissen im europäischen Verkehrsrecht. Nur so lässt sich die rechtliche Verflechtung beider Systeme sachgerecht einordnen.

Pflichtverletzung des überholenden Fahrers

Nach ausführlicher Beweiserhebung gelangte das LG Köln zu der Überzeugung, dass der Kläger das Blinkersignal der abbiegenden Fahrerin wahrgenommen haben musste. Diese hatte ihre Geschwindigkeit reduziert und war zur Straßenmitte gefahren. Für den Kläger hätte erkennbar sein müssen, dass ein Linksabbiegevorgang unmittelbar bevorstand.

Gemäß § 15 Abs. 2 lit. a ÖStVO war ihm das Überholen auf der linken Seite in dieser Verkehrslage untersagt. Das Gericht wertete dies als klaren Verstoß gegen das Überholverbot, vergleichbar mit § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO im deutschen Recht.

Keine Mitschuld der abbiegenden Fahrerin

Aufschlussreich ist der Unterschied zwischen deutscher und österreichischer Straßenverkehrsordnung. Das deutsche Recht verlangt beim Linksabbiegen eine doppelte Rückschau (§ 9 Abs. 1 Satz 4 StVO), einmal beim Einordnen und erneut unmittelbar vor dem Abbiegen. Nach österreichischem Recht genügt dagegen ein einzelner Schulterblick vor dem Einordnen (§ 12 Abs. 1 ÖStVO).

Die Unfallgegnerin hatte sämtliche Vorgaben eingehalten: Sie blinkte rechtzeitig, drosselte ihre Geschwindigkeit und reihte sich vorschriftsmäßig ein. Zu einem zweiten Schulterblick war sie nach österreichischem Recht nicht verpflichtet.

Alleinverschulden des Klägers

Das Landgericht Köln stellte fest, dass der überholende Fahrer die alleinige Verantwortung für den Unfall trägt. Es wäre seine Pflicht gewesen, den erkennbaren Abbiegevorgang zu beachten und vom Überholen abzusehen. Indem er dies versäumte, verstieß er gegen grundlegende Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr.

Das Gericht wies die Klage vollumfänglich zurück. Der Kläger erhielt keinen Schadensersatz von der Versicherung der Unfallgegnerin.

Was bedeutet das für Autofahrer innerhalb der EU?

Die Entscheidung des LG Köln zeigt: Unterschiede zwischen nationalen Verkehrsvorschriften können die Haftungsfrage erheblich beeinflussen. Wer im EU-Ausland ein Fahrzeug führt, sollte sich nicht allein auf die Kenntnis des deutschen Verkehrsrechts verlassen. Bereits kleine Abweichungen, wie die unterschiedlichen Pflichten beim Linksabbiegen, können im Streitfall über Schuld oder Haftung entscheiden.

OLG Köln: E-Zigarette am Steuer fällt unter das Handyverbot

Das Oberlandesgericht Köln stellte fest: Wer während der Fahrt die Touchoberfläche seiner E‑Zigarette bedient, verstößt gegen das Handyverbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO und riskiert ein Bußgeld sowie Punkte.

Der Fall: E‑Zigarette anstelle eines Smartphones

Ein Autofahrer aus Köln geriet auf der Autobahn in das Visier einer Polizeistreife. Die Beamten beobachteten, wie er während der Fahrt ein Gerät mit einer Hand bediente und dabei Tippbewegungen machte. Sie gingen davon aus, er nutze ein Mobiltelefon – tatsächlich handelte es sich jedoch um eine E‑Zigarette mit Touchdisplay.

Nach der Kontrolle verhängte man gegen den Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Der Betroffene legte Einspruch ein und bestritt, ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Er argumentierte, das Einstellen der Dampfintensität an seiner E‑Zigarette falle nicht unter dieselben Regeln wie das Handyverbot.

Urteil des Amtsgerichts Siegburg

Das zuständige Amtsgericht Siegburg kam zu einer anderen Einschätzung. Zwar ergab die Beweisaufnahme, dass kein Smartphone verwendet wurde; dennoch sei das Bedienen des Displays der E-Zigarette ein Verstoß gegen das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt.

Die Richter befanden, die Bedienung einer E-Zigarette mit Touchfunktion bewirke denselben Ablenkungseffekt wie das Bedienen eines Handys oder Navigationsgeräts und sei daher ebenso untersagt. Der Einspruch des Fahrers wurde verworfen.

Das OLG Köln bekräftigt das Urteil

Das Verfahren wurde schließlich beim Oberlandesgericht Köln verhandelt (Az.: III-1 ORbs 139/25, Beschluss vom 25.09.2025). Auch dort blieb die Verteidigung des Fahrers erfolglos.
Das OLG stellte unmissverständlich fest: Eine E-Zigarette mit Touchdisplay stellt ein elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO dar.

Daraus folgt, dass dasselbe Nutzungsverbot wie für Smartphones, Tablets oder Multimedia‑Displays gilt. Wer während der Fahrt an solchen Geräten Einstellungen vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit – unabhängig davon, ob er telefoniert oder lediglich die Dampfmenge einstellt.

Begründung: Ablenkung durch das Touchdisplay

Das Gericht sah die Bedienung eines Displays während der Fahrt als mit einem erheblichen Ablenkungsrisiko für den Straßenverkehr verbunden an.
Schon kurze Handbewegungen oder ein kurzer Blick weg von der Straße können gefährliche Situationen herbeiführen. Die Richter hielten fest, dass das Anpassen der Dampfintensität über das Display einer E‑Zigarette dem Verändern der Lautstärke eines Handys gleichkomme – beides beanspruche Aufmerksamkeit, die dem Straßenverkehr nicht zugutekommt.

Daher werteten die Richter das Verhalten des Fahrers als „Benutzen eines elektronischen Geräts“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Ziel der Vorschrift: Schutz vor Ablenkung

Das Verbot, ein Handy nach § 23 Abs. 1a StVO zu benutzen, dient dazu, Ablenkungen durch elektronische Geräte beim Autofahren zu vermeiden. Erfasst sind nicht nur Mobiltelefone, sondern sämtliche Geräte zur Kommunikation, Information oder Organisation, sofern sie über Displays oder Bedienelemente verfügen.

Das OLG Köln stellte heraus, dass der technische Zweck des Geräts – sei es zur Kommunikation, Navigation oder zur Dampferzeugung – unerheblich ist. Maßgeblich ist ausschließlich, dass ein Bildschirm bedient wird, wodurch die Aufmerksamkeit des Fahrers vom Verkehrsgeschehen abgezogen wird.

Folgen für den betroffenen Fahrer

Das Gericht hielt an den Sanktionen der Vorinstanz fest:

• Bußgeld: 150 Euro
• Punkt in Flensburg: 1 Punkt

Für Autofahrer folgt daraus: Auch vermeintlich harmlose Geräte wie E-Zigaretten oder Fitness-Tracker können unter das Handyverbot am Steuer fallen, sofern sie über Touchdisplays oder elektronische Anzeigen verfügen.

Folgen für die Praxis

Mit dieser Entscheidung weitet das OLG Köln den Anwendungsbereich des Handyverbots deutlich aus. Wer während der Fahrt elektronische Geräte mit Bildschirm nutzt – gleich aus welchem Grund – riskiert Bußgeld, Punkte und im Wiederholungsfall sogar Fahrverbote.

Das Urteil macht klar, dass Sicherheit und Konzentration am Steuer oberste Priorität haben. Jede Ablenkung, selbst durch eine E-Zigarette, kann als Verkehrsverstoß gewertet werden. Autofahrer sollten daher alle elektronischen Geräte vor Fahrtbeginn einstellen und während der Fahrt die Finger vom Display lassen.

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Elektroauto erreicht nicht die versprochene Reichweite? Jetzt rechtliche Hilfe sichern

Nach dem Dieselskandal rückt nun ein weiteres Problem der Automobilbranche in den Fokus: Mehrere Hersteller sollen die Reichweitenangaben ihrer Elektrofahrzeuge beschönigt haben. Das Ergebnis: Zahlreiche E-Autos erreichen in der Praxis nicht die versprochenen Kilometerwerte. Für viele Käufer führt das zu deutlicher Unzufriedenheit sowie einer steigenden Zahl von Rückgabeverlangen und Schadensersatzforderungen.

Als auf Verkehrsrecht spezialisierte Kanzlei unterstützen wir Sie dabei, Ihre rechtlichen Ansprüche aufgrund falscher Reichweitenangaben durchzusetzen. Unsere Kanzlei Guski Such steht Ihnen hierbei kompetent zur Seite.

Wir erläutern Ihnen, welche Rechte Ihnen als Käufer zustehen und welche rechtlichen Schritte Sie gegenüber dem Hersteller einleiten können.

Warum Elektroautos und Plug-in-Hybride oft weniger Reichweite erzielen als erwartet

Reichweitenwerte in Fahrzeugprospekten fallen häufig zu positiv aus – das gilt nicht nur für Elektroautos und Plug-in-Hybride, sondern ebenso für klassische Verbrenner.

Bei E-Autos ist die Abweichung jedoch besonders deutlich: Modelle von Herstellern wie Tesla, VW oder Fiat erreichen im Alltag oftmals wesentlich niedrigere Kilometerleistungen als angegeben, teils sogar nur rund die Hälfte.

Zwar basiert die Herstellerreichweite auf dem WLTP-Testverfahren, das im Vergleich zum früheren NEFZ realitätsnähere Bedingungen abbildet – etwa unterschiedliche Fahrprofile, Beschleunigungs- und Bremsphasen sowie die Berücksichtigung bestimmter Ausstattungen. Trotzdem bleiben die Laborwerte häufig weit von den tatsächlichen Reichweiten im täglichen Gebrauch entfernt.

Käufer von Elektrofahrzeugen sollten diese Unterschiede kennen: Der reale Stromverbrauch kann erheblich höher und die nutzbare Reichweite spürbar geringer ausfallen als beworben. Daher lohnt es sich, vor dem Kauf eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs genau hinzusehen und die Werte kritisch zu prüfen.

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OLG Stuttgart: Kein Straftatbestand bei kinderpornografischen Texten

Mit einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Stuttgart für Aufsehen im Sexualstrafrecht gesorgt. Das Gericht hatte zu klären, ob der Besitz von kinderpornografischen Inhalten in reiner Textform strafbar ist.

Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler beim Angeklagten 225 Textdateien mit kinderpornografischen und jugendpornografischen Beschreibungen. Das Landgericht hatte daraufhin eine Verurteilung wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie ausgesprochen.

Das OLG Stuttgart hob dieses Urteil nun auf. Nach Ansicht des Gerichts erfüllen rein textliche Darstellungen nicht den Straftatbestand des § 184b StGB. Der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, bloße Texte unter Strafe zu stellen – ausschlaggebend sei das Vorliegen bildlicher oder filmischer Darstellungen.

Keine Strafbarkeit bei rein textlichen Inhalten

Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte klar, dass die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) ausschließlich tatsächliche oder wirklichkeitsnahe Darstellungen sexuellen Missbrauchs betrifft. Gleiches gilt für Jugendpornografie gemäß § 184c StGB – auch hier müssen die Inhalte ein realitätsnahes Geschehen abbilden.

Rein sprachliche Fantasietexte ohne Bild- oder Videomaterial erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie enthalten keinen Bezug zu einem tatsächlichen sexuellen Missbrauch und fallen somit nicht unter die strafrechtlichen Verbote.

Zur Begründung verweist das Gericht auf die Gesetzesmaterialien von 2021. Dort wird ausdrücklich betont, dass textbasierte Darstellungen keine vergleichbare Gefahr einer Nachahmung bergen wie bildliche oder filmische Inhalte. Der Gesetzgeber hat sich daher bewusst gegen eine Strafbarkeit des bloßen Besitzes solcher Texte entschieden.

Wer ausschließlich über textbasierte kinderpornografische Inhalte verfügt, macht sich nach der aktuellen Rechtslage nicht strafbar. Dennoch können Ermittlungen erhebliche Belastungen mit sich bringen – wir unterstützen Sie diskret, kompetent und bundesweit im Sexualstrafrecht. Jetzt anwaltliche Hilfe anfordern.

Der Fall im Detail: Ehe, K.O.-Tropfen und der Verlust des eigenen Willens

Im zugrunde liegenden Verfahren wollte der Angeklagte die „sexuelle Spannung“ in seiner Ehe wiederbeleben – insbesondere strebte er danach, erneut Analverkehr mit seiner Ehefrau zu haben. Um dies zu erreichen, gab er ihr heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk, ohne sie darüber zu informieren.

Die Frau nahm das Getränk arglos zu sich und bemerkte kurze Zeit später eine deutliche Beeinträchtigung ihres Bewusstseins. Als beide schließlich zu Bett gingen, war sie laut den Feststellungen des Gerichts nicht mehr in der Lage, einen eigenen Willen zu bilden oder diesen zu äußern – ein Umstand, den der Angeklagte erkannte. Dennoch setzte er den Geschlechtsverkehr gegen ihren klar erkennbar fehlenden Willen fort.

BGH: K.O.-Tropfen gelten nicht als gefährliches Werkzeug

Der Bundesgerichtshof stellte klar: K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechts. Damit findet in solchen Fällen nicht der erhöhte Strafrahmen nach § 177 Abs. 6 StGB (5 bis 15 Jahre) Anwendung, sondern der allgemeine Strafrahmen von drei bis 15 Jahren.

Zur Begründung verwiesen die Richter auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB: Strafvorschriften müssen klar formuliert und für den Bürger vorhersehbar sein. Der Begriff des „Werkzeugs“ in § 177 StGB sei eng am Wortlaut auszulegen und erfasse nach herrschender Meinung nur körperliche, feste Gegenstände – nicht jedoch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen.

Diese Sichtweise bestätigt auch ein früherer Beschluss des BGH vom 8. Oktober 2024 (Az. 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735): Flüssigkeiten sind keine Werkzeuge im strafrechtlichen Sinn.

BGH-Urteil zu K.O.-Tropfen bei Sexualstraftaten – Rechtliche Einordnung der heimlichen Gabe von GBL

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann zwei Frauen heimlich Gamma-Butyrolacton (GBL) verabreicht, das im Körper zu Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) umgewandelt wird – besser bekannt als Liquid Ecstasy oder K.O.-Tropfen. Ziel des Angeklagten war es, die Frauen sexuell zu enthemmen, um sexuelle Handlungen durchzuführen und sich selbst sexuell zu befriedigen.

Er träufelte das GBL in die Getränke der Frauen, wodurch diese die beabsichtigte Wirkung zeigten: Sie zogen sich aus und begannen, sich gegenseitig zu küssen. Der Angeklagte griff daraufhin ein und berührte eine der Frauen, die spätere Nebenklägerin, am Körper.

Für die strafrechtliche Bewertung war entscheidend, dass die Nebenklägerin durch die Wirkung des GBL nicht in der Lage war, ihren Willen zu äußern. Der BGH betonte, dass ohne die heimliche Gabe des GBL das Opfer dem Angeklagten nicht nachgekommen wäre.

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BGH-Urteil zu besonders schweren Sexualdelikten – K.O.-Tropfen gelten nicht als „gefährliches Werkzeug“

Im vorliegenden Fall wurde eine der späteren Nebenklägerinnen auf dem Grundstück schlafend, nicht ansprechbar und lediglich in einem durchnässten Bademantel bekleidet aufgefunden. Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen eines besonders schweren sexuellen Übergriffs gemäß § 177 StGB sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten. Die Verabreichung der K.O.-Tropfen war zuvor als Einsatz eines „gefährlichen Werkzeugs“ bewertet worden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) stellte jedoch klar, dass diese Einordnung nicht zutreffend ist. Das heimliche Verabreichen von K.O.-Tropfen mittels Pipette erfüllt nicht den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB, der die Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs voraussetzt. Damit wies der BGH die Bewertung der Vorinstanz zurück.

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BGH zur Einstufung von K.O.-Tropfen – Keine „Werkzeugqualität“ im Strafrecht

In einem wegweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass K.O.-Tropfen, wie Gamma-Butyrolacton (GBL), nicht als „Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) gelten. Der 5. Strafsenat führte aus, dass der Begriff „Werkzeug“ im allgemeinen Sprachgebrauch nur feste Gegenstände umfasst, die für bestimmte Zwecke geformt und eingesetzt werden. Flüssigkeiten wie GBL oder Gase besitzen jedoch keine feste Form und fallen daher nicht unter diese Definition – eine „Werkzeugqualität“ liegt im rechtlichen Sinne somit nicht vor.

Diese Einschätzung unterscheidet sich von früheren BGH-Entscheidungen, wie dem Urteil vom 6. März 2018 (Az. 2 StR 65/18) und dem Beschluss vom 15. Juli 1998 (Az. 1 StR 309/98), in denen K.O.-Tropfen in einem anderen Kontext behandelt wurden.

Darüber hinaus betonte der BGH systematische Gründe gegen die Einstufung von K.O.-Tropfen als „Werkzeug“. Schon in früheren Urteilen, etwa bei schweren Raubstraftaten, wurde festgestellt, dass Substanzen, die erst nach einem Stoffwechselprozess im Körper wirken – etwa sedierend oder narkotisierend – nicht als „gefährliches Werkzeug“ anzusehen sind.

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BGH-Urteil: Pipette als neutrales Hilfsmittel – K.O.-Tropfen keine „gefährlichen Werkzeuge“

Im vorliegenden Fall wurde die Pipette lediglich als Mittel zur Verabreichung eines gesundheitsschädigenden Stoffes bewertet und erfüllt daher nicht die Voraussetzungen eines „gefährlichen Werkzeugs“ gemäß § 244 StGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass die Pipette selbst keine unmittelbare Körperverletzung verursacht, sondern lediglich dazu diente, die GBL-Tropfen in den Körper der Nebenklägerin einzubringen, wo sie nach einem Stoffwechselprozess ihre Wirkung entfalten.

Darüber hinaus wies der BGH die teleologische Auslegung der Vorinstanz zurück, die K.O.-Tropfen mit einem „Holzknüppel“ verglichen hatte. Solche Analogien vernachlässigten die grammatikalische, historische und systematische Gesetzesauslegung und verstoßen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG, der eine präzise Anwendung des Strafrechts verlangt.

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BGH-Urteil zur Strafverschärfung bei Erstickungsrisiko – Neue Prüfung durch das Landgericht Dresden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass bei der Verabreichung von K.O.-Tropfen unter bestimmten Umständen eine Strafverschärfung wegen Herbeiführung einer konkreten Todesgefahr möglich ist. Dies könnte gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB relevant werden, der eine höhere Strafe vorsieht, wenn durch die Tat eine konkrete Lebensgefahr entsteht.

Im konkreten Fall wurde die Nebenklägerin nach der Einnahme der K.O.-Tropfen bewusstlos im Garten aufgefunden. Aufgrund der starken Bewusstseinseinschränkung und Übelkeit bestand ein erhebliches Erstickungsrisiko: Die Frau hätte ihre Zunge zurückfallen lassen oder Fremdkörper verschlucken können, was eine potenziell konkrete Todesgefahr darstellte.

Die Strafkammer des Landgerichts Dresden wird den Fall nun erneut prüfen und dabei auch die Hinweise des BGH berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das Erstickungsrisiko Einfluss auf die Strafhöhe nehmen wird.

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