Abschleppen auch bei kurzem Parken: VG Düsseldorf entscheidet zu Carsharing-Stellplätzen

Schon ein kurzzeitiger Halt auf einem Carsharing-Parkplatz kann kostspielig sein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass selbst eine kurze Blockierung dieser Stellplätze das Abschleppen begründet, auch wenn der Fahrzeugführer bereits weitergezogen ist.

Der Sachverhalt: Elf Minuten unrechtmäßig geparkt

Eine Fahrzeugführerin parkte ihren Wagen etwa elf Minuten lang auf einer Stellfläche, die durch Verkehrszeichen ausdrücklich nur für Carsharing-Fahrzeuge vorgesehen war. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde stellte den Verstoß fest und veranlasste den Einsatz eines Abschleppunternehmens. Noch bevor der Abschleppdienst erschien, hatte die Fahrzeugführerin ihr Auto selbst entfernt.

Dennoch bekam sie wenig später einen Kostenbescheid über die Leerfahrt des Abschleppdienstes zugestellt und erhob Klage. Ihre Argumentation: Die Maßnahme sei nicht verhältnismäßig gewesen, da sie die Stellfläche lediglich kurzzeitig belegt und außerdem weitere Parkplätze zur Verfügung gestanden hätten.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Das VG Düsseldorf (Az.: 14 K 491/23, Urteil vom 20.02.2024) bewertete den Sachverhalt abweichend und wies die Klage zurück. Die Richter betonten: Wer einen Carsharing-Stellplatz nutzt, ohne zum Kreis der Carsharing-Berechtigten zu gehören, wird behandelt, als befände sich das Fahrzeug in einer Zone mit absolutem Halteverbot.

Folglich ist die zuständige Behörde grundsätzlich befugt, das Abschleppen anzuordnen, und zwar ungeachtet dessen, ob währenddessen tatsächlich ein Carsharing-Fahrzeug den Stellplatz benötigte.

Öffentliche Ordnung genießt Priorität

Das Gericht sah in der Regelung ein öffentliches Interesse am funktionierenden Carsharing-System. Die speziell ausgewiesenen Stellplätze unterstützen nachhaltige Mobilität und müssen daher dauerhaft zugänglich bleiben.

Ein unrechtmäßig geparktes Fahrzeug beeinträchtigt diesen Zweck auch bei nur wenigen Minuten Standzeit. Das Gericht hob hervor: Ausschließlich durch stringente Ahndung lasse sich die Zuverlässigkeit öffentlicher Carsharing-Angebote sicherstellen.

Kosten für Leerfahrt des Abschleppunternehmens müssen gezahlt werden

Besonders bitter für die Klägerin: Selbst nachdem sie ihr Fahrzeug bereits entfernt hatte, bevor der Abschleppdienst ankam, muss sie dennoch die Kosten tragen.

Die Begründung des Gerichts: Durch die Beauftragung des Abschleppunternehmens entsteht Verwaltungsaufwand und es fallen konkrete Kosten an, ungeachtet dessen, ob das Fahrzeug tatsächlich abtransportiert wurde.

Das Ordnungsamt habe somit rechtmäßig gehandelt, indem es der Fahrerin die Kosten für die Leerfahrt in Rechnung stellte.

Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme bestätigt

Das Gericht bewertete die Abschleppmaßnahme als verhältnismäßig. Selbst bei kurzem Parken müsse gewährleistet bleiben, dass Carsharing-Stellplätze durchgehend verfügbar sind.

Darüber hinaus könne geduldetes Fehlverhalten andere Verkehrsteilnehmer negativ beeinflussen. Auf diesen Aspekt legte das Gericht besonderen Wert.

Das Abschleppen sei somit nicht allein rechtmäßig, sondern auch erforderlich, um die Ordnung des ruhenden Verkehrs zu gewährleisten.

Unterschiede im Vergleich zu gewöhnlichen Halteverboten

In seinem Urteil hob das VG Düsseldorf hervor, dass Carsharing-Stellplätze einen besonderen Schutz genießen. Im Unterschied zu gewöhnlichen Halteverboten steht hier nicht allein die Verkehrssicherheit im Vordergrund, sondern die Unterstützung umweltfreundlicher Mobilitätslösungen.

Wer meint, ein kurzfristiges Abstellen des Fahrzeugs sei unproblematisch, täuscht sich: Bereits ein Parkvorgang von wenigen Minuten kann rechtliche Folgen nach sich ziehen und zu Kosten führen, auch wenn niemand konkret behindert wurde.

Rechtsmittel weiterhin zulässig

Die Entscheidung besitzt noch keine Rechtskraft. Der betroffenen Autofahrerin steht es offen, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Trotzdem kommt der Entscheidung bereits gegenwärtig eine wegweisende Bedeutung zu: Kommunen sind berechtigt, entschieden gegen unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge auf Carsharing-Stellplätzen einzuschreiten, um deren bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten.

Täuschung bei der Theorieprüfung: Der Führerschein ist unverzüglich abzugeben

Wenn die theoretische Führerscheinprüfung nicht selbst abgelegt, sondern durch eine andere Person ersetzt wird, besteht keine rechtmäßig erworbene Fahrerlaubnis – diese ist unverzüglich zurückzugeben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte in einem aktuellen Beschluss klar, dass weder jahrelange unfallfreie Fahrpraxis noch die Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung den anfänglichen Betrug heilend ausgleichen.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für das Fahrerlaubnisrecht: Sie macht deutlich, dass Prüfungsbetrug auch nach Jahren zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann.

Der Fall: Stellvertreterin besteht die theoretische Prüfung

Nach mehreren Fehlversuchen ließ eine Führerscheinbewerberin eine andere Frau ihre theoretische Prüfung ablegen; der Schwindel blieb zunächst unbemerkt, die Fahrerlaubnis wurde erteilt, doch Jahre später – im Zuge eines Strafverfahrens – kam der Betrug ans Licht.

Die Fahrerlaubnisbehörde handelte sofort: Sie entzog die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung und verfügte die sofortige Vollziehung. Grundlage war § 2 Abs. 5 StVG – fehlende Befähigung wegen nicht ordnungsgemäß abgelegter Prüfung.

Der Eilantrag der Betroffenen wird vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen

Die Fahrerin suchte einstweiligen Rechtsschutz und bemühte sich, die sofortige Vollziehung des Entzugs zu verhindern. Sie beanstandete, die Behörde habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung unzureichend begründet und lediglich pauschal auf die Verkehrssicherheit verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Antrag ab. Nach Auffassung des Gerichts erfülle die Begründung der Behörde die formellen Anforderungen; die Fahrerlaubnisbehörde müsse bei einem schwerwiegenden Eignungsmangel keine umfassende Interessenabwägung vornehmen.

OVG Lüneburg bestätigt: Die sofortige Vollziehung war rechtmäßig

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das OVG Lüneburg bestätigte ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der angeordneten sofortigen Vollziehung.

Das Gericht erklärte, dass bei Vorliegen eines schwerwiegenden Entzugsgrundes der Fahrerlaubnis – wie hier bei dem nachgewiesenen Prüfungsbetrug – eine knappe und nachvollziehbare Begründung der Behörde ausreicht. Eine umfassende Abwägung aller Einzelinteressen ist in solchen Fällen nicht erforderlich. Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt stets.

Der formelle Befähigungsbegriff: Auf tatsächliches Können kommt es nicht an

Die Betroffene behauptete, dass ihre jahrelange, unfallfreie Teilnahme am Straßenverkehr ihre praktische Befähigung belege. Das OVG erkannte dieses Vorbringen jedoch nicht an.

Im Fahrerlaubnisrecht gilt ein formeller Befähigungsbegriff: Entscheidend ist nicht, ob jemand tatsächlich Auto fahren kann, sondern ob der Nachweis der Befähigung rechtmäßig erbracht wurde. Wer die Theorieprüfung niemals selbst abgelegt hat, hat diesen Nachweis nicht erbracht – völlig unabhängig davon, wie viele Jahre und welche Kilometer seither zurückgelegt wurden.

Nachträgliche Prüfung kein geeignetes milderes Mittel

Die Fahrerin beantragte, ihr stattdessen die Gelegenheit zu eröffnen, die Theorieprüfung nachträglich abzulegen, statt ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das OVG hielt dies für kein geeignetes, milderes Mittel und lehnte den Vorschlag ab.

Eine nachträgliche Prüfung heile den anfänglichen Eignungsmangel nicht rückwirkend. Außerdem sei zu beachten, dass die Betroffene nach drei Fehlversuchen bewusst eine Stellvertreterin eingesetzt habe, was als gezielter Manipulationsversuch erhebliche Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung begründe.

Fazit: Wer bei der Führerscheinprüfung betrügt, muss dauerhaft mit den Konsequenzen leben

Das OVG Lüneburg zieht mit diesem Beschluss eine eindeutige Grenze: Eine durch Täuschung erlangte Fahrerlaubnis genießt keinen Schutz – weder wegen Zeitablaufs noch aufgrund nachgewiesener Fahrpraxis.

Wer bei der Führerscheinprüfung täuscht, setzt sich nicht nur strafrechtlichen Folgen aus, sondern auch dem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis. Sobald ein Betrug aufgedeckt wird, sind die Behörden befugt und verpflichtet, auch noch Jahre nach der Erteilung zu handeln.

Welche Auswirkungen hat das für Betroffene?

Wer von einem Führerscheinentzug wegen Prüfungsbetrugs betroffen ist, sollte unverzüglich rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen. Zwar sind die materiellen Erfolgsaussichten angesichts der eindeutigen Rechtsprechung begrenzt, doch bestehen verfahrensrechtlich relevante Prüfungsansätze:

• Ordnungsgemäße Begründung: Ließ sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung formal rechtlich einwandfrei nachvollziehen?
• Verhältnismäßigkeit: Wurden sämtliche einzelfallbezogenen Umstände angemessen gewürdigt?
• Neuerteilung: Unter welchen Voraussetzungen ist die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis möglich?
• Strafverfahren: Mit welchen strafrechtlichen Folgen ist parallel zu rechnen?

Eine frühzeitige Beratung durch einen Rechtsanwalt kann dabei helfen, die Lage realistisch einzuschätzen und die geeigneten Schritte zu planen.

OLG Köln: E-Zigarette am Steuer fällt unter das Handyverbot

Das Oberlandesgericht Köln stellte fest: Wer während der Fahrt die Touchoberfläche seiner E‑Zigarette bedient, verstößt gegen das Handyverbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO und riskiert ein Bußgeld sowie Punkte.

Der Fall: E‑Zigarette anstelle eines Smartphones

Ein Autofahrer aus Köln geriet auf der Autobahn in das Visier einer Polizeistreife. Die Beamten beobachteten, wie er während der Fahrt ein Gerät mit einer Hand bediente und dabei Tippbewegungen machte. Sie gingen davon aus, er nutze ein Mobiltelefon – tatsächlich handelte es sich jedoch um eine E‑Zigarette mit Touchdisplay.

Nach der Kontrolle verhängte man gegen den Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Der Betroffene legte Einspruch ein und bestritt, ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Er argumentierte, das Einstellen der Dampfintensität an seiner E‑Zigarette falle nicht unter dieselben Regeln wie das Handyverbot.

Urteil des Amtsgerichts Siegburg

Das zuständige Amtsgericht Siegburg kam zu einer anderen Einschätzung. Zwar ergab die Beweisaufnahme, dass kein Smartphone verwendet wurde; dennoch sei das Bedienen des Displays der E-Zigarette ein Verstoß gegen das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt.

Die Richter befanden, die Bedienung einer E-Zigarette mit Touchfunktion bewirke denselben Ablenkungseffekt wie das Bedienen eines Handys oder Navigationsgeräts und sei daher ebenso untersagt. Der Einspruch des Fahrers wurde verworfen.

Das OLG Köln bekräftigt das Urteil

Das Verfahren wurde schließlich beim Oberlandesgericht Köln verhandelt (Az.: III-1 ORbs 139/25, Beschluss vom 25.09.2025). Auch dort blieb die Verteidigung des Fahrers erfolglos.
Das OLG stellte unmissverständlich fest: Eine E-Zigarette mit Touchdisplay stellt ein elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO dar.

Daraus folgt, dass dasselbe Nutzungsverbot wie für Smartphones, Tablets oder Multimedia‑Displays gilt. Wer während der Fahrt an solchen Geräten Einstellungen vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit – unabhängig davon, ob er telefoniert oder lediglich die Dampfmenge einstellt.

Begründung: Ablenkung durch das Touchdisplay

Das Gericht sah die Bedienung eines Displays während der Fahrt als mit einem erheblichen Ablenkungsrisiko für den Straßenverkehr verbunden an.
Schon kurze Handbewegungen oder ein kurzer Blick weg von der Straße können gefährliche Situationen herbeiführen. Die Richter hielten fest, dass das Anpassen der Dampfintensität über das Display einer E‑Zigarette dem Verändern der Lautstärke eines Handys gleichkomme – beides beanspruche Aufmerksamkeit, die dem Straßenverkehr nicht zugutekommt.

Daher werteten die Richter das Verhalten des Fahrers als „Benutzen eines elektronischen Geräts“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Ziel der Vorschrift: Schutz vor Ablenkung

Das Verbot, ein Handy nach § 23 Abs. 1a StVO zu benutzen, dient dazu, Ablenkungen durch elektronische Geräte beim Autofahren zu vermeiden. Erfasst sind nicht nur Mobiltelefone, sondern sämtliche Geräte zur Kommunikation, Information oder Organisation, sofern sie über Displays oder Bedienelemente verfügen.

Das OLG Köln stellte heraus, dass der technische Zweck des Geräts – sei es zur Kommunikation, Navigation oder zur Dampferzeugung – unerheblich ist. Maßgeblich ist ausschließlich, dass ein Bildschirm bedient wird, wodurch die Aufmerksamkeit des Fahrers vom Verkehrsgeschehen abgezogen wird.

Folgen für den betroffenen Fahrer

Das Gericht hielt an den Sanktionen der Vorinstanz fest:

• Bußgeld: 150 Euro
• Punkt in Flensburg: 1 Punkt

Für Autofahrer folgt daraus: Auch vermeintlich harmlose Geräte wie E-Zigaretten oder Fitness-Tracker können unter das Handyverbot am Steuer fallen, sofern sie über Touchdisplays oder elektronische Anzeigen verfügen.

Folgen für die Praxis

Mit dieser Entscheidung weitet das OLG Köln den Anwendungsbereich des Handyverbots deutlich aus. Wer während der Fahrt elektronische Geräte mit Bildschirm nutzt – gleich aus welchem Grund – riskiert Bußgeld, Punkte und im Wiederholungsfall sogar Fahrverbote.

Das Urteil macht klar, dass Sicherheit und Konzentration am Steuer oberste Priorität haben. Jede Ablenkung, selbst durch eine E-Zigarette, kann als Verkehrsverstoß gewertet werden. Autofahrer sollten daher alle elektronischen Geräte vor Fahrtbeginn einstellen und während der Fahrt die Finger vom Display lassen.

Wurde Ihnen ein Bußgeld wegen Handy- oder Gerätebedienung am Steuer auferlegt? Unsere Rechtsanwälte im Verkehrsrecht prüfen Ihren Bescheid, werten Beweismittel aus und vertreten Sie im Einspruchsverfahren.