Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch eine Gartenlaube den strafrechtlichen Wohnungsbegriff erfüllen kann. Die Entscheidung betrifft den Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB und zeigt: Regeln einer Kleingartenordnung schränken den strafrechtlichen Schutz nicht ein.

Für Beschuldigte hat das erhebliche Folgen. Wer in eine eingerichtete Laube einbricht, begeht nicht nur einen einfachen Diebstahl, sondern muss mit einer deutlich höheren Strafe rechnen.

Rechtlicher Hintergrund: Der Wohnungsbegriff im Strafrecht

In Kleingartenanlagen gelten strenge Nutzungsregeln. Häufig verbietet die Kleingartenordnung, Lauben dauerhaft zu bewohnen oder dort zu übernachten. Strafrechtlich kommt es darauf jedoch nicht an. Entscheidend ist, ob ein Raum objektiv geeignet ist, Menschen als Unterkunft zu dienen und ihre Privatsphäre zu schützen.

Der Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen beträgt die Strafe drei Monate bis fünf Jahre. Handelt es sich um eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, liegt nach § 244 Abs. 4 StGB sogar ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr vor.

Mit Beschluss vom 4. November 2025 (Az. 5 StR 483/25) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der strafrechtliche Wohnungsbegriff unabhängig von vereinsrechtlichen Vorgaben auszulegen ist.

Der Fall: Mehrere Einbrüche in Berliner Gartenlauben

Der Angeklagte war wiederholt in Gartenlauben einer Berliner Kleingartenanlage eingebrochen und hatte dort verschiedene Gegenstände gestohlen. Zwischenzeitlich hatte er sich in einer der Lauben selbst eingerichtet und dort übernachtet.

Das Landgericht Berlin I verurteilte ihn unter anderem wegen Wohnungseinbruchdiebstahls. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein.

Die Argumentation des Angeklagten in der Revision

Der Angeklagte berief sich auf die Kleingartenordnung. Wenn das Übernachten in den Lauben verboten sei, könne es sich auch nicht um Wohnungen im Rechtssinne handeln. Zudem stünden die Lauben im Winter leer.

Mit dieser Argumentation wollte er erreichen, dass der Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls entfällt. Dann wäre allenfalls ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall nach § 243 StGB in Betracht gekommen, der einen niedrigeren Strafrahmen vorsieht.

Der BGH verwirft die Revision: Die Laube ist eine Wohnung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs folgte der Argumentation nicht und verwarf die Revision. Nach seiner Auffassung erfüllten die Lauben alle Merkmale einer Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Die Lauben waren abgeschlossen und überdacht. Sie verfügten über Schlafmöglichkeiten, Koch- und Sitzgelegenheiten sowie sanitäre Anlagen und konnten damit zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen. Solche Räume bieten nach Ansicht des Senats einen erhöhten Schutz von Eigentum und Gewahrsam und vermitteln eine räumliche Privat- und Intimsphäre.

Warum Kleingartenordnung und Winterpause keine Rolle spielen

Für die Einordnung als Wohnung kommt es auf den Zweck des Raumes an, nicht auf seine tatsächliche Nutzung. Das Strafrecht schützt den besonders sensiblen Bereich der persönlichen Lebensgestaltung.

Ob eine Laube im Winter leer steht, ist daher unerheblich. Auch ein Übernachtungsverbot in der Kleingartenordnung ändert nichts. Vereine können die Nutzung zwar zivilrechtlich verbindlich regeln, sie bestimmen aber nicht, welchen Schutz das Strafrecht einem Raum gewährt.

Ebenso wenig steht § 3 Abs. 2 Satz 2 Bundeskleingartengesetz entgegen. Die Vorschrift verlangt lediglich, dass eine Laube nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein darf. Eine strafrechtliche Einschränkung ergibt sich daraus nicht.

Was bedeutet der Beschluss für die Praxis?

Der Beschluss stärkt den Schutz von Räumlichkeiten, die typische Merkmale einer Unterkunft aufweisen. Neben Gartenlauben kann das etwa auch Wohnmobile, Wohnwagen oder Ferienhäuser betreffen, sofern sie entsprechend eingerichtet sind.

Für Beschuldigte bedeutet das: Der Einwand, Vereinsvorschriften oder Nutzungsverbote schlössen eine Wohnung aus, trägt nicht. Entscheidend bleibt, ob der Raum objektiv Rückzug, Privatsphäre und einen geschützten Bereich ermöglicht. Die Verteidigung muss daher genau prüfen, wie die betroffene Räumlichkeit tatsächlich ausgestattet war. Fehlen wesentliche Merkmale einer Unterkunft, kann der Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls entfallen.

Künstliche Intelligenz verändert das Strafrecht: Wer haftet, wenn Algorithmen Fehler verursachen oder Straftaten ermöglichen? Dieser Beitrag erläutert, weshalb die Verantwortung weiterhin beim Menschen liegt – und welche Risiken daraus entstehen.

Wer trägt die Verantwortung, wenn Algorithmen Straftaten ermöglichen?

Künstliche Intelligenz prägt zunehmend unseren Alltag – von automatisierten Entscheidungssystemen über Chatbots bis hin zu selbstfahrenden Fahrzeugen. Doch was geschieht, wenn eine KI „falsch handelt”? Wer trägt die Haftung, wenn ein technisches System einen Schaden verursacht oder gar eine Straftat ermöglicht?

In diesem Beitrag untersuchen wir, wie das Strafrecht gegenwärtig mit Vorfällen durch KI umgeht, wer für fehlerhafte oder riskante Algorithmen zur Verantwortung gezogen werden kann und weshalb die Haftung weiterhin beim Menschen verbleibt.

Warum KI (bislang) nicht als strafbare Täterin angesehen werden kann

Nach geltender Rechtslage kann eine künstliche Intelligenz nicht als Täterin im strafrechtlichen Sinne angesehen werden. Das Strafrecht setzt Schuldfähigkeit, Einsicht und Willensbildung voraus – Eigenschaften, die Maschinen nicht besitzen. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können demnach nur natürliche Personen, beispielsweise:

• Programmierer oder Entwickler, wenn sie fehlerhafte oder manipulierte Software erstellen
• Betreiber oder Anwender, die den Algorithmus einsetzen
• Unternehmensverantwortliche, die Kontrollpflichten vernachlässigen
• Endnutzer, sofern sie KI bewusst für rechtswidrige Zwecke nutzen

KI wird damit als Werkzeug des Menschen verstanden – nicht als eigenständiger Akteur. (Hinweis: Eine echte Unternehmensstrafe nach deutschem Recht existiert bislang nicht; in Betracht kommen jedoch Ahndungen nach dem OWiG, insbesondere § 30 OWiG.)

Haftung: Wann wird der Mensch für Handlungen einer KI verantwortlich?

Ob eine Person für Handlungen einer KI strafrechtlich haftet, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob die Person das System gezielt zur Begehung einer Straftat eingesetzt, Pflichten verletzt oder Risiken fahrlässig außer Acht gelassen hat.

Beispiele aus der Praxis:

• Deepfakes und Fake-News-Bots: Verbreitet eine KI ehrverletzende Inhalte, haftet in der Regel der Betreiber oder Auftraggeber.
• Autonome Fahrzeuge: Bei einem Unfall wird geprüft, ob technische Überwachungspflichten verletzt wurden oder ob die Risiken vorhersehbar waren.
• Algorithmischer Handel: Verstößt eine KI gegen Marktregeln, kann der verantwortliche Finanzdienstleister oder der Entwickler zur Verantwortung gezogen werden.

Relevante Straftatbestände im Kontext Künstlicher Intelligenz

Bei KI-bezogenen Vorfällen kommen verschiedene Vorschriften in Betracht, zum Beispiel:

• § 263 StGB – Betrug (etwa bei automatisierten Täuschungssystemen)
• § 303a StGB – Datenveränderung
• § 202a StGB – Ausspähen von Daten
• §§ 186, 187 StGB – Üble Nachrede und Verleumdung durch KI-erzeugte Inhalte
• § 13 StGB – Strafbarkeit durch Unterlassen
• § 130 OWiG – Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen

Die strafrechtliche Haftung hängt somit stets davon ab, wer hinter der KI steht und welche Handlungen ihm rechtlich zugerechnet werden können.

KI als Instrument – nicht als Täter

Aus strafrechtlicher Sicht ist KI ein Instrument, vergleichbar mit einem Computer oder einem Fahrzeug. Wird sie fehlerhaft eingesetzt, dient sie als Mittel zur Begehung einer Straftat.

Besonders kritisch sind selbstlernende Systeme (Machine Learning), weil sie eigenständig Entscheidungen treffen. In der juristischen Diskussion ist umstritten, ob unvorhersehbare Fehlentscheidungen dem Verantwortlichen als Fahrlässigkeit oder als bedingter Vorsatz zuzurechnen sind.

Ermittlungsfragen und technische Herausforderungen

Die Aufklärung KI-bedingter Straftaten ist für Ermittlungsbehörden Neuland. Polizei und Justiz sehen sich mit komplexen Fragestellungen konfrontiert:

• Wer hat die Programmierung oder die Entscheidungsfindung beeinflusst?
• Lässt sich der technische Ablauf vollständig nachvollziehen und rekonstruieren?
• In welchem Umfang besteht tatsächlich menschliche Kontrolle?
• Sind digitale Beweismittel wie Protokolle oder Trainingsdaten vor Gericht verwertbar und belastbar?

Solche Ermittlungen machen zunehmend den Einsatz technisch spezialisierter Sachverständiger sowie eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Juristen, Informatikern und IT-Forensikern erforderlich.

Verantwortung von Unternehmen und strafrechtliche Prävention

Insbesondere Unternehmen, die KI einsetzen oder entwickeln, sollten wirksame Compliance-Strukturen etablieren. Fehlende Kontrollen oder unklare Zuständigkeiten können rasch eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG darstellen.

Empfehlenswert sind:

• eindeutige Zuständigkeiten für Entwicklung und Einsatz
• regelmäßige technische Audits
• rechtssichere Dokumentation der Funktionsweisen und Entscheidungsprozesse der KI

Nur so lässt sich vermeiden, dass Strafverfolgungsbehörden im Nachgang mangelhafte Überwachung oder organisatorisches Versagen vorwerfen.

Fazit: Die Verantwortung liegt (vorerst) weiterhin beim Menschen

Die Leistungsfähigkeit Künstlicher Intelligenz nimmt stetig zu – rechtlich gilt sie jedoch weiterhin als Werkzeug des Menschen. Ob Entwickler, Betreiber oder Anwender: Wer KI einsetzt, ist für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich. Strafrechtlich maßgeblich sind insbesondere Vorsatz, Fahrlässigkeit und die Beachtung von Sorgfaltspflichten.

Die rechtlichen Risiken durch KI werden künftig weiter zunehmen – sei es bei Vorwürfen wegen Fahrlässigkeit, unterlassener Aufsicht oder unzulässiger Nutzung. Eine sachkundige Verteidigung ist in diesen Fällen unerlässlich. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei im Strafrecht, wenn Sie rechtliche Unterstützung bei Fällen mit künstlicher Intelligenz benötigen.