Erbengemeinschaft: Blockaden und Verkaufsverweigerung auflösen

In Erbengemeinschaften ereignet es sich regelmäßig, dass ein Miterbe eine Blockadehaltung einnimmt oder sich dem Verkauf von Nachlassgegenständen widersetzt. Eine Erbengemeinschaft bildet sich von Gesetzes wegen, sobald mehrere Personen das Vermögen eines Verstorbenen erben, sei es aufgrund testamentarischer Anordnung oder kraft gesetzlicher Erbfolge. Solange Uneinigkeit herrscht, liegt der Nachlass still, was sämtlichen Beteiligten Zeit und finanzielle Mittel raubt.

Setzt sich der Nachlass hauptsächlich aus Geldwerten zusammen und stehen die Erbquoten fest, gestaltet sich die Verteilung verhältnismäßig unkompliziert. Schwierigkeiten entstehen hingegen, wenn zum Nachlass Immobilien wie Wohnhäuser, Eigentumswohnungen oder Grundstücke zählen, die einer einfachen Aufteilung nicht zugänglich sind. In diesem Fall muss die Erbengemeinschaft zu einer Übereinkunft gelangen, wie mit diesen Vermögenswerten zu verfahren ist, und gerade an diesem Punkt entzündet sich häufig Streit um die Erbauseinandersetzung.

Dieser Ratgeber stellt dar, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn ein Miterbe die Erbauseinandersetzung behindert oder sich dem Verkauf einer Immobilie verweigert: von der ordnungsgemäßen Verwaltung über den Verkauf des Erbteils und die Teilungsversteigerung bis hin zur Erbauseinandersetzungsklage.

Wer trifft in einer Erbengemeinschaft die Entscheidungen?

Die Erbengemeinschaft stellt eine gesetzlich vorgegebene Gemeinschaft auf Zeit dar. Ihre ausschließliche Aufgabe besteht darin, den Nachlass auf die Miterben aufzuteilen und sich danach aufzulösen. Ihr Bestand währt bis zur vollständigen Auseinandersetzung des Nachlasses, sofern der Erblasser keine abweichende Zeitspanne festgelegt hat.

Der Erbengemeinschaft fehlt die Rechtsfähigkeit, und kein einzelner Miterbe besitzt ein Alleinentscheidungsrecht. Als Gemeinschaft kann sie selbst keine Verträge schließen, und die meisten Beschlüsse setzen das Einverständnis sämtlicher Erben voraus. Bleibt diese Einstimmigkeit aus, entsteht eine Blockade, welche die komplette Nachlassverwaltung zum Erliegen bringt und sämtlichen Erben Zeit sowie Geld raubt.

Zur Vermeidung dieser Handlungsunfähigkeit stehen zwei erprobte Möglichkeiten zur Verfügung:

• Bevollmächtigter Vertreter: Die Miterben benennen im gegenseitigen Einvernehmen einen Vertreter, beispielsweise einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt, und versehen ihn mit den erforderlichen Vollmachten.
• Testamentsvollstreckung: Wurde sie vom Erblasser bestimmt, übernimmt der Testamentsvollstrecker die Nachlassverwaltung und darf diesen auch ohne Einwilligung der Erben auseinandersetzen (§§ 2203 ff. BGB).

Insbesondere bei verfeindeten Gemeinschaften oder räumlich weit auseinanderliegenden Erben bewirkt eine derartige Regelung eine deutliche Beschleunigung der Aufteilung.

Lassen Sie rechtzeitig durch einen Rechtsanwalt überprüfen, ob eine Vollmachtsregelung oder eine verfügte Testamentsvollstreckung Ihre Erbengemeinschaft handlungsfähig gestaltet. Sie gehören zu einer Erbengemeinschaft? Verhindern Sie Konflikte und zeitliche Verzögerungen, indem Sie einen Bevollmächtigten bestimmen, der Ihre Interessen sachgerecht und gerecht wahrnimmt. Gerne unterstützen wir Sie dabei!

Einstimmigkeit oder Mehrheit? Verfügung und ordnungsgemäße Verwaltung

Die Frage, ob Miterben einstimmig oder per Mehrheit entscheiden müssen, richtet sich nach der konkreten Handlung. Das Gesetz kennt dabei im Wesentlichen drei Kategorien:

• Verfügung (Einstimmigkeit): Veräußerung und Eigentumsübertragung einzelner Nachlassgegenstände verlangen prinzipiell die Einwilligung sämtlicher Miterben (§ 2040 Abs. 1 BGB).
• Ordnungsgemäße Verwaltung (Mehrheit): Gewöhnliche Verwaltungshandlungen wie Erhaltungsarbeiten oder Vermietung werden durch die Mehrheit nach Erbquoten entschieden (§ 2038 Abs. 2 BGB).
• Notmaßnahmen (Alleingang): Dringliche Erhaltungshandlungen, beispielsweise die Beseitigung eines Wasserschadens, kann jeder einzelne Miterbe eigenständig veranlassen (§ 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Einordnung bereitet im konkreten Fall oftmals Schwierigkeiten. Der Bundesgerichtshof tendiert mittlerweile dazu, den Mehrheitsgrundsatz auszudehnen, sofern eine Verfügung gleichzeitig als ordnungsgemäße Verwaltungshandlung einzustufen ist. Dadurch soll verhindert werden, dass die Erbengemeinschaft durch das Veto einzelner Miterben gelähmt wird und handlungsunfähig bleibt.

Jeder Miterbe hat die Pflicht, bei der ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken. Lehnt ein Miterbe ohne triftigen Grund die Mitwirkung an einer notwendigen Handlung ab, besteht die Möglichkeit, seine Einwilligung gerichtlich zu ersetzen. Darüber hinaus droht ihm eine Schadensersatzpflicht, sofern der Nachlass durch seine Verweigerungshaltung einen Schaden erleidet.

Ist es einem Miterben möglich, den Hausverkauf zu blockieren?

Ja. Der Verkauf eines Hauses innerhalb der Erbengemeinschaft erfordert grundsätzlich die Zustimmung aller Beteiligten. Verweigert auch nur ein einzelner Miterbe seine Einwilligung, scheitert der Verkauf, selbst wenn alle anderen einverstanden sind.

Eine Ausnahme ist denkbar, wenn sich im Nachlass mehrere Immobilien befinden. In diesem Fall lässt sich der Verkauf einer einzelnen Immobilie unter Umständen als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung qualifizieren, sodass ein Mehrheitsbeschluss ausreicht. Die Begründung: Eine einzelne Immobilie aus einem umfangreicheren Bestand besitzt nicht die gleiche herausragende wirtschaftliche Bedeutung wie die einzige Immobilie im Nachlass. Diese Unterscheidung hängt allerdings vom konkreten Einzelfall ab und ist nicht immer eindeutig zu treffen.

Handelt es sich hingegen um die einzige oder wirtschaftlich dominierende Immobilie, verbleibt es beim Erfordernis der Einstimmigkeit. Verweigert ein Miterbe seine Zustimmung, führt auch eine Zustimmungsklage nicht weiter. In solchen Fällen bleibt üblicherweise nur der Weg über die Teilungsversteigerung.

Eine einvernehmliche Lösung stellt der Ankauf des Anteils dar. Die übrigen Miterben können den Anteil des widerstrebenden Miterben übernehmen und ihn auszahlen, oder der widerstrebende Miterbe erwirbt die Immobilie und zahlt die übrigen aus. Dies setzt jedoch voraus, dass die Beteiligten miteinander kommunizieren, sich über den Wert einigen können und über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen.

Zu berücksichtigen ist ferner das Grundbuch: Mit dem Erbfall werden die Miterben zwar kraft Gesetzes gemeinschaftliche Eigentümer der Immobilie. Das Grundbuch wird dadurch jedoch nicht automatisch aktualisiert, sondern die Erben müssen die Grundbuchberichtigung gesondert beantragen. Erst im Anschluss daran kann die Immobilie wirksam übertragen werden.

Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob der Verkauf in Ihrem Fall einstimmig oder mehrheitlich durchgeführt werden kann, bevor Sie Zeit und Kosten in einen aussichtslosen Beschluss investieren.

Verkauf des Erbteils und Vorkaufsrecht der Miterben

Auch wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung des Erbes oder die Veräußerung einer Immobilie verhindern kann, berührt dies nicht sein Recht, den eigenen Erbanteil zu verkaufen. Jeder Miterbe darf seinen Anteil am gesamten Nachlass veräußern, ohne dass es der Zustimmung der übrigen Erben bedarf (§ 2033 BGB). Der Kaufvertrag über einen Erbanteil bedarf der notariellen Beurkundung.

Veräußerungen können sowohl an außenstehende Personen als auch an andere Miterben erfolgen. Wer aus einer verfahrenen Gemeinschaft ausscheiden möchte, findet auf diesem Weg eine geordnete Ausstiegsmöglichkeit. Veräußert ein Miterbe seinen Erbanteil an eine außenstehende Person, steht den verbleibenden Miterben ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu (§ 2034 BGB). Sie können den Erbanteil zu denselben Bedingungen erwerben, die mit der außenstehenden Person vereinbart wurden. Das Vorkaufsrecht muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis von der Veräußerung ausgeübt werden.

Anders stellt sich die Rechtslage bei einer Schenkung dar: Schenkt ein Miterbe seinen Erbanteil, entsteht kein Vorkaufsrecht, und die verbleibenden Miterben müssen die Schenkung akzeptieren. Für die verbleibenden Miterben verändert sich durch die Veräußerung eines Erbanteils die Zusammensetzung der Gemeinschaft: Der Erwerber tritt mit sämtlichen Rechten und Pflichten an die Stelle des ausscheidenden Miterben in die Erbengemeinschaft ein. Die Gemeinschaft als solche bleibt bestehen, lediglich die Person des Mitglieds ändert sich.

Vor der Veräußerung oder der Ausübung eines Vorkaufsrechts sollten Sie den Wert des Erbanteils und die rechtlichen Konsequenzen anwaltlich prüfen lassen.

Teilungsversteigerung: Ausweg ohne einstimmigen Beschluss

Kommt keine Einigung zustande, stellt die Teilungsversteigerung eine Lösungsmöglichkeit dar. Das Verfahren gleicht einer Zwangsversteigerung: Die Immobilie wird in einem öffentlichen Versteigerungsverfahren veräußert, wobei der erzielte Erlös an die Stelle des Grundstücks tritt.

Für die Antragstellung bedarf es weder der Einstimmigkeit noch eines Mehrheitsbeschlusses. Jeder Miterbe kann die Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht eigenständig beantragen (§§ 180 ff. ZVG). Im Versteigerungsverfahren ist es auch einem Miterben gestattet, selbst mitzubieten und das Objekt zu ersteigern.

Mit der Teilungsversteigerung sind allerdings Nachteile verbunden, die Sie berücksichtigen sollten:

• Wertminderung: Das Objekt wird im gegenwärtigen Zustand versteigert. Wertsteigende Sanierungsmaßnahmen sind bei anhaltender Blockade in der Regel nicht umsetzbar.
• Niedrigerer Erlös: Der Versteigerungserlös liegt häufig unter dem erzielbaren Preis bei einem freihändigen Verkauf.
• Keine Absicherung gegen Fremderwerb: Auch ein außenstehender Bieter kann den Zuschlag erlangen, wodurch die Immobilie die Familie verlässt.

Die Teilungsversteigerung beendet zwar die Auseinandersetzung um die Immobilie. Der Erlös muss danach allerdings noch unter den Miterben aufgeteilt werden. Dauern die Konflikte an, verlagert sich die Auseinandersetzung lediglich auf diese Ebene.

Das Verfahren wird beim Vollstreckungsgericht durchgeführt und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Aus dem Versteigerungserlös werden zunächst die am Grundstück bestehenden Rechte befriedigt, der verbleibende Mehrerlös geht in den Nachlass über und wird dort entsprechend den Erbquoten aufgeteilt. Ersteigert ein Miterbe das Objekt selbst, wird sein Anteil mit dem Gebot verrechnet.

Bevor Sie eine Teilungsversteigerung beantragen oder gegen einen Antrag vorgehen, sollten Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen anwaltlich bewerten lassen.

Teilungsklage: Lösung bei dauerhafter Blockade durch einen Miterben

Sperrt sich ein Miterbe gegen sämtliche Lösungsvorschläge, bietet sich als letzter Ausweg die Erbauseinandersetzungs- oder Teilungsklage an. In diesem Verfahren entscheidet das Gericht über die Verteilung des Nachlasses. Der Kläger ist verpflichtet, einen vollständigen Teilungsplan vorzulegen, den das Gericht ausschließlich billigen oder zurückweisen, jedoch nicht durch eigene Vorschläge ergänzen kann.

Erfolgversprechend ist eine solche Klage nur dann, wenn der Nachlass teilungsreif ist, sämtliche Nachlassverbindlichkeiten also geklärt sind und sich ein stimmiger Teilungsplan erstellen lässt. Oftmals sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Klage komplex und mit erheblichen Kostenrisiken behaftet ist. Praktisch erweist es sich häufig als wirkungsvoller, durch gezielte Feststellungs- oder Zustimmungsklagen zu konkreten Einzelfragen Druck zu erzeugen, die dem blockierenden Miterben die Erfolglosigkeit seiner Position verdeutlichen.

Zwei Aspekte sollten Erben in diesem Zusammenhang unbedingt berücksichtigen:

• Keine voreiligen Auszahlungen vornehmen: Verteilen Sie keine Nachlassbestandteile, bevor eine abschließende Einigung erzielt wurde. Bereits ausgezahlte Beträge kann der blockierende Miterbe dazu verwenden, die Auseinandersetzung weiter zu finanzieren.
• Erbschaftsteuer nicht außer Acht lassen: Die Erbschaftsteuer entsteht unabhängig davon, ob bereits Auszahlungen erfolgt sind. Sie ist gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zu begleichen, was den Druck zur Einigung verstärkt.

Lassen Sie vor Erhebung einer Teilungsklage anwaltlich überprüfen, ob der Nachlass teilungsreif ist und welche Vorgehensweise Ihre Rechtsposition optimal stärkt.

So beheben wir Blockaden in der Erbengemeinschaft

Streitigkeiten in Erbengemeinschaften können sich ohne durchdachte Vorgehensweise über Jahre hinziehen. Wir unterstützen Sie dabei, Konflikte zu lösen und die Erbauseinandersetzung zügig sowie wirtschaftlich vorteilhaft abzuwickeln:

• Analyse: Wir ermitteln Erbquoten, Nachlassbestand und prüfen, welche Beschlüsse einstimmig und welche mehrheitlich gefasst werden können.
• Verhandlung: Wir erarbeiten Wege zur einvernehmlichen Lösung, beispielsweise durch Anteilsübertragung oder eine Auseinandersetzungsvereinbarung.
• Durchsetzung: Falls erforderlich, setzen wir Ihre Ansprüche mittels Teilungsversteigerung, Feststellungs-, Zustimmungs- oder Teilungsklage durch.
• Absicherung: Wir behalten Fristen, steuerliche Konsequenzen und mögliche nachteilige Vorauszahlungen im Blick, um Ihre Position zu schützen.

Lassen Sie Ihre Erbengemeinschaft rechtzeitig anwaltlich betreuen, damit eine Blockade nicht in jahrelangen Stillstand und vermeidbare Kosten mündet.

Digitaler Nachlass – was mit den Online-Konten Verstorbener passiert

Das digitale Erbe betrifft jeden von uns – heute oder morgen. Nahezu jede Person hinterlässt digitale Fußabdrücke im Netz, die über den Tod hinaus erhalten bleiben. Ob Social-Media-Profile wie bei Facebook, E-Mail-Konten, in der Cloud gespeicherte Fotos oder Abonnements. Trotz der allgegenwärtigen digitalen Präsenz hat sich kaum jemand um die Regelung seines digitalen Nachlasses gekümmert. Häufig ist Angehörigen die Online-Präsenz des Verstorbenen unbekannt, oder Erben wissen nicht, wie sie mit den vorhandenen Accounts verfahren sollen.

Nachfolgend informieren wir Sie darüber: welche Bestandteile zum digitalen Nachlass zählen, was im Todesfall damit geschieht und welche Möglichkeiten Sie als Kontoinhaber im Vorfeld oder als Erbe nach dem Erbfall haben.

Digitaler Nachlass

Der digitale Nachlass (auch digitales Erbe genannt) umfasst sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen mit digitalem Bezug. Dazu gehören beispielsweise:

• Verträge mit Providern, beispielsweise für E-Mail-Accounts, Domains oder Streaming-Dienste
• Konten in sozialen Netzwerken, einschließlich sämtlicher Nutzungsdaten wie Chatverläufe
• Konten bei Online-Banking-Anbietern, Versandhandelsplattformen oder Datenbanken
• Offline gespeicherte Daten auf lokalen Speichermedien wie USB-Sticks, Festplatten oder Smartphones
• Online gespeicherte digitale Sammlungen von Musik, Filmen, Fotos oder sonstigen Daten

Der digitale Nachlass umfasst mehr, als Sie vermuten würden. Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen dabei, alle Aspekte zu erfassen.

Der digitale Nachlass im Todesfall

Als digitaler Nachlass (auch digitales Erbe genannt) werden sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen bezeichnet, die einen digitalen Bezug aufweisen. Hierzu gehören beispielsweise:

• Vertragsverhältnisse mit Providern, beispielsweise für E-Mail-Konten, Domains oder Streaming-Angebote
• Profile in sozialen Netzwerken samt sämtlicher Nutzungsdaten wie Chat-Verläufen
• Zugänge bei Online-Banking-Diensten, Versandhändlern oder Datenbanken
• Offline gesicherte Daten auf lokalen Speichermedien wie USB-Sticks, Festplatten oder Mobiltelefonen
• In der Cloud gespeicherte Sammlungen von Musik, Filmen, Fotografien oder anderen Daten

Im Erbfall geht der komplette digitale Nachlass auf die Erben über. Das Erbrecht folgt dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 BGB): Die Erben rücken umfassend in die Rechtsposition des Verstorbenen ein – dies schließt auch die digitale Sphäre mit ein. Als Erbe erwerben Sie somit die Nutzungsbefugnisse an Daten und Konten und rücken gleichzeitig in die vertraglichen Beziehungen des Erblassers mit den (Internet-)Dienstleistern ein. An den Daten selbst existiert kein „Eigentum” im sachenrechtlichen Verständnis; entscheidend ist die ererbte Rechtsposition am jeweiligen Konto.

Die Konsequenz: Daten bleiben erhalten, Verträge bestehen fort. Die Erben müssen eventuelle Zahlungsverpflichtungen aus diesen Verträgen erfüllen, haben gleichzeitig aber ein Zugangs- und Nutzungsrecht an den Daten und Konten. Dass dies auch für ausgesprochen persönliche Inhalte wie Social-Media-Konten zutrifft, hat der Bundesgerichtshof in einer wegweisenden Entscheidung bekräftigt (BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17): Das Nutzerkonto geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über, wobei weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch die DSGVO diesem Zugang entgegenstehen. In einer nachfolgenden Entscheidung präzisierte der BGH, dass „Zugang” tatsächlichen Kontozugang meint – die schlichte Übergabe einer PDF-Datei reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20).

Bei offline abgelegten Daten erwirbt der Erbe das Eigentum am Speichermedium. Wurde ein USB-Stick jedoch mit einem Passwort geschützt, besteht gegenüber Dritten kein Anspruch darauf, diese Verschlüsselung aufzuheben.

Teilweise legen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Dienstleister fest, wie nach dem Ableben des Nutzers mit dem Konto umzugehen ist. In solchen Fällen muss individuell geprüft werden, ob derartige Klauseln rechtswirksam sind – generelle Ausschlüsse der Vererbbarkeit halten einer rechtlichen Überprüfung oftmals nicht stand.

Häufig haben die Angehörigen keine Kenntnis von den Daten und Konten. Möchten Sie als Nutzer Ihren digitalen Nachlass ordnen? Möchten Sie als Angehöriger Zugang zum digitalen Erbe erhalten?

Regelung des digitalen Nachlasses

Lassen Sie Ihren digitalen Nachlass nicht ungeregelt. Wer sein „herkömmliches” Erbe ordnet, sollte ebenso an seine digitalen Daten und Accounts denken – gleichzeitig haben Erben die Möglichkeit, das digitale Erbe strukturiert zu verwalten. Für das digitale Erbe gelten die Vorschriften des Erbrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Möglichkeiten für Sie als Kontoinhaber:

• Beginnen Sie rechtzeitig mit der Planung, um alle Aspekte sorgfältig durchdenken zu können.
• Führen Sie eine vollständige Liste Ihres digitalen Nachlasses: sämtliche Accounts und Dateien sowie deren Zugriffswege.
• Bestimmen Sie, wie nach Ihrem Ableben mit den jeweiligen Accounts und Daten verfahren werden soll.
• Verwahren Sie Zugangsinformationen separat von Ihrem Testament (beispielsweise in einem Passwort-Manager). Weil Testamente offiziell eröffnet werden, haben Passwörter darin nichts zu suchen – vermerken Sie im Testament nur, wo diese zu finden sind.
• Bevollmächtigen Sie gegebenenfalls eine vertrauenswürdige Person mit einer über den Tod hinauswirkenden (transmortalen) Vollmacht für die Nachlassverwaltung, ohne sie dabei als Erben zu bestimmen.

Möglichkeiten für Sie als Erbe:

• Sie sind berechtigt, über sämtliche Daten und Accounts zu verfügen, sie mithin weiterzuverwenden, zu modifizieren oder zu entfernen.
• Nehmen Sie hierzu Kontakt mit den jeweiligen Providern und Plattformbetreibern auf. Verweigern diese unter Berufung auf ihre AGB den Zugang, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Zugangs- und Nutzungsberechtigung vor Gericht geltend zu machen – die Rechtsprechung des BGH unterstützt eindeutig die Position der Erben.

Wie bei jedem Nachlass gilt auch hier: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Als Nutzer können Sie selbst entscheiden, und als Erbe ersparen Sie sich damit erheblichen Aufwand und Belastungen. Ein Rechtsanwalt berät Sie dabei, wie Sie Ihr Erbe optimal gestalten können. Auch bei Auseinandersetzungen sowie bei der Erstellung von Vollmachten, Testamenten und Verträgen zum digitalen Nachlass steht Ihnen ein Rechtsanwalt zur Seite.

Künstliche Intelligenz verändert das Strafrecht: Wer haftet, wenn Algorithmen Fehler verursachen oder Straftaten ermöglichen? Dieser Beitrag erläutert, weshalb die Verantwortung weiterhin beim Menschen liegt – und welche Risiken daraus entstehen.

Wer trägt die Verantwortung, wenn Algorithmen Straftaten ermöglichen?

Künstliche Intelligenz prägt zunehmend unseren Alltag – von automatisierten Entscheidungssystemen über Chatbots bis hin zu selbstfahrenden Fahrzeugen. Doch was geschieht, wenn eine KI „falsch handelt”? Wer trägt die Haftung, wenn ein technisches System einen Schaden verursacht oder gar eine Straftat ermöglicht?

In diesem Beitrag untersuchen wir, wie das Strafrecht gegenwärtig mit Vorfällen durch KI umgeht, wer für fehlerhafte oder riskante Algorithmen zur Verantwortung gezogen werden kann und weshalb die Haftung weiterhin beim Menschen verbleibt.

Warum KI (bislang) nicht als strafbare Täterin angesehen werden kann

Nach geltender Rechtslage kann eine künstliche Intelligenz nicht als Täterin im strafrechtlichen Sinne angesehen werden. Das Strafrecht setzt Schuldfähigkeit, Einsicht und Willensbildung voraus – Eigenschaften, die Maschinen nicht besitzen. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können demnach nur natürliche Personen, beispielsweise:

• Programmierer oder Entwickler, wenn sie fehlerhafte oder manipulierte Software erstellen
• Betreiber oder Anwender, die den Algorithmus einsetzen
• Unternehmensverantwortliche, die Kontrollpflichten vernachlässigen
• Endnutzer, sofern sie KI bewusst für rechtswidrige Zwecke nutzen

KI wird damit als Werkzeug des Menschen verstanden – nicht als eigenständiger Akteur. (Hinweis: Eine echte Unternehmensstrafe nach deutschem Recht existiert bislang nicht; in Betracht kommen jedoch Ahndungen nach dem OWiG, insbesondere § 30 OWiG.)

Haftung: Wann wird der Mensch für Handlungen einer KI verantwortlich?

Ob eine Person für Handlungen einer KI strafrechtlich haftet, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob die Person das System gezielt zur Begehung einer Straftat eingesetzt, Pflichten verletzt oder Risiken fahrlässig außer Acht gelassen hat.

Beispiele aus der Praxis:

• Deepfakes und Fake-News-Bots: Verbreitet eine KI ehrverletzende Inhalte, haftet in der Regel der Betreiber oder Auftraggeber.
• Autonome Fahrzeuge: Bei einem Unfall wird geprüft, ob technische Überwachungspflichten verletzt wurden oder ob die Risiken vorhersehbar waren.
• Algorithmischer Handel: Verstößt eine KI gegen Marktregeln, kann der verantwortliche Finanzdienstleister oder der Entwickler zur Verantwortung gezogen werden.

Relevante Straftatbestände im Kontext Künstlicher Intelligenz

Bei KI-bezogenen Vorfällen kommen verschiedene Vorschriften in Betracht, zum Beispiel:

• § 263 StGB – Betrug (etwa bei automatisierten Täuschungssystemen)
• § 303a StGB – Datenveränderung
• § 202a StGB – Ausspähen von Daten
• §§ 186, 187 StGB – Üble Nachrede und Verleumdung durch KI-erzeugte Inhalte
• § 13 StGB – Strafbarkeit durch Unterlassen
• § 130 OWiG – Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen

Die strafrechtliche Haftung hängt somit stets davon ab, wer hinter der KI steht und welche Handlungen ihm rechtlich zugerechnet werden können.

KI als Instrument – nicht als Täter

Aus strafrechtlicher Sicht ist KI ein Instrument, vergleichbar mit einem Computer oder einem Fahrzeug. Wird sie fehlerhaft eingesetzt, dient sie als Mittel zur Begehung einer Straftat.

Besonders kritisch sind selbstlernende Systeme (Machine Learning), weil sie eigenständig Entscheidungen treffen. In der juristischen Diskussion ist umstritten, ob unvorhersehbare Fehlentscheidungen dem Verantwortlichen als Fahrlässigkeit oder als bedingter Vorsatz zuzurechnen sind.

Ermittlungsfragen und technische Herausforderungen

Die Aufklärung KI-bedingter Straftaten ist für Ermittlungsbehörden Neuland. Polizei und Justiz sehen sich mit komplexen Fragestellungen konfrontiert:

• Wer hat die Programmierung oder die Entscheidungsfindung beeinflusst?
• Lässt sich der technische Ablauf vollständig nachvollziehen und rekonstruieren?
• In welchem Umfang besteht tatsächlich menschliche Kontrolle?
• Sind digitale Beweismittel wie Protokolle oder Trainingsdaten vor Gericht verwertbar und belastbar?

Solche Ermittlungen machen zunehmend den Einsatz technisch spezialisierter Sachverständiger sowie eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Juristen, Informatikern und IT-Forensikern erforderlich.

Verantwortung von Unternehmen und strafrechtliche Prävention

Insbesondere Unternehmen, die KI einsetzen oder entwickeln, sollten wirksame Compliance-Strukturen etablieren. Fehlende Kontrollen oder unklare Zuständigkeiten können rasch eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG darstellen.

Empfehlenswert sind:

• eindeutige Zuständigkeiten für Entwicklung und Einsatz
• regelmäßige technische Audits
• rechtssichere Dokumentation der Funktionsweisen und Entscheidungsprozesse der KI

Nur so lässt sich vermeiden, dass Strafverfolgungsbehörden im Nachgang mangelhafte Überwachung oder organisatorisches Versagen vorwerfen.

Fazit: Die Verantwortung liegt (vorerst) weiterhin beim Menschen

Die Leistungsfähigkeit Künstlicher Intelligenz nimmt stetig zu – rechtlich gilt sie jedoch weiterhin als Werkzeug des Menschen. Ob Entwickler, Betreiber oder Anwender: Wer KI einsetzt, ist für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich. Strafrechtlich maßgeblich sind insbesondere Vorsatz, Fahrlässigkeit und die Beachtung von Sorgfaltspflichten.

Die rechtlichen Risiken durch KI werden künftig weiter zunehmen – sei es bei Vorwürfen wegen Fahrlässigkeit, unterlassener Aufsicht oder unzulässiger Nutzung. Eine sachkundige Verteidigung ist in diesen Fällen unerlässlich. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei im Strafrecht, wenn Sie rechtliche Unterstützung bei Fällen mit künstlicher Intelligenz benötigen.

Entfall des Testamentsvollstreckers

Mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. I-10 W 107/22) hat das Oberlandesgericht Hamm folgenden Sachverhalt entschieden: Eine Frau hinterlässt ein handschriftliches Testament, in dem sie einen Bekannten als „Nachlassverwalter“ bestimmt.

Nach ihrem Tod entbrennt ein Streit zwischen dem Bekannten und den Erben darüber, ob er tatsächlich als Testamentsvollstrecker ernannt wurde. Die Erben führen an, die Anordnung sei nicht eindeutig und der Bekannte nicht neutral genug. Daraufhin teilt der Mann dem Nachlassgericht mit, dass er das Amt des Testamentsvollstreckers nicht übernehmen werde und einer neutralen Person zustimme. Infolgedessen ernennt das Nachlassgericht eine andere Person zum Testamentsvollstrecker. Gegen diese Entscheidung erheben die Erben Beschwerde.

Anwalt muss vollständiges Testament vorlegen: OLG Frankfurt zur Geheimhaltung von Abschiedsbriefen

Ein Rechtsanwalt hatte von seinem Mandanten insgesamt sieben Seiten zur Verwahrung erhalten. Die ersten vier Seiten enthielten einen persönlichen Abschiedsbrief. Erst ab Seite fünf begann der Mandant mit den Worten: „Jetzt komme ich zu dem Teil, der nicht mehr vertraulich ist. Der Teil ist für mich wichtig.“ In diesem Abschnitt bestimmte er, dass sein gesamtes Vermögen an seine Mutter gehen solle.

Pflicht zur Herausgabe eines Testaments: OLG Frankfurt zur anwaltlichen Verschwiegenheit

Nach dem Tod des Mandanten beantragte dessen Mutter einen Erbschein. Im Zuge des Verfahrens erfuhr das Nachlassgericht von einem Abschiedsbrief des Verstorbenen und forderte den Anwalt auf, das Original vorzulegen – da der Brief vermutlich letztwillige Verfügungen enthielt. Der Anwalt übergab jedoch nur die letzten drei Seiten und behielt die ersten vier, die persönliche und vertrauliche Inhalte enthielten, zurück. Zur Begründung berief er sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht, da sein Mandant ausdrücklich auf die Geheimhaltung dieser Seiten bestanden habe.
Das Nachlassgericht wies den Anwalt darauf hin, dass auch es selbst der Verschwiegenheit unterliege, und verlangte die vollständige Vorlage des Testaments. Der Anwalt legte Beschwerde gegen diesen Beschluss ein, da er sich ohne Einwilligung seines verstorbenen Mandanten außerstande sah, das gesamte Schriftstück zu übergeben.

OLG Frankfurt: Anwalt muss Abschiedsbrief vollständig beim Nachlassgericht einreichen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass ein Anwalt sich nicht auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen darf, um die Ablieferung eines Testaments zu verweigern (Beschluss vom 15.01.2025 – 20 W 220/22). Obwohl der Mandant bestimmte Teile seines Schriftstücks vertraulich behandelt wissen wollte, stellte das Gericht klar: Die Ablieferungspflicht gemäß § 2259 Abs. 1 BGB umfasst auch die ersten vier Seiten des Abschiedsbriefs. Diese könnten letztwillige Verfügungen enthalten – unabhängig davon, ob der Anwalt sie lediglich als persönliche Mitteilungen ansah. Die Entscheidung, ob ein Teil tatsächlich erbrechtlich relevant ist, liegt allein beim Nachlassgericht.
Zudem betonte das OLG, dass ein Erblasser die Testamentseröffnung nach § 2263 BGB nicht wirksam ausschließen kann. Die Pflicht zur Ablieferung stellt eine gesetzlich geregelte Ausnahme von der anwaltlichen Verschwiegenheit dar. Selbst wenn der Verstorbene eine vertrauliche Behandlung bestimmter Passagen angeordnet hat, ist der Anwalt verpflichtet, das gesamte Testament vollständig vorzulegen.